Griechisches Gericht: Pensionskürzungen 2012 waren rechtswidrig

10. Juni 2015, 23:32
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Rücknahme des Beschlusses gefordert - Pensionskürzungen waren Bedingung für Hilfsleistung der internationalen Gläubiger

Athen - Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat die 2012 von der Regierung veranlasste Pensionskürzung im privaten Sektor als rechtswidrig bewertet und die Rücknahme dieses Beschlusses angeordnet. Die Kürzung der Altersbezüge war ein Teil des Sparprogramms, das die internationalen Gläubiger als Bedingung für Hilfszahlungen gefordert hatten. Seit 2010 gab es mehrere Pensionskürzungen.

Auch bei den gegenwärtigen Verhandlungen um neue Hilfsgelder an Griechenland sind weitere Pensionskürzungen eine Forderung der Gläubiger. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts wurde mit der Kürzung 2012 sowohl griechisches Recht verletzt als auch die Europäische Menschenrechtskonvention, denn den Pensionisten sei so das Recht auf ein würdiges Leben vorenthalten worden.

Der Richterspruch betrifft nicht die Pensionen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Mit dem Urteil wird die Regierung aufgefordert, Pensionsfonds im privaten Sektor bei nicht ausreichenden Mitteln finanziell zu unterstützen, damit die Pensionen ausgezahlt werden können. Die frühere Regierung hatte mit den internationalen Gläubigern 2010 vereinbart, dass dies nicht geschehen darf. Die gegenwärtige Regierung hat versprochen, die Sparprogramme sowie einige Kürzungen bei Löhnen und Pensionen zurückzunehmen. (APA/Reuters, 10.6.2015)

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