Zwei Grad oder die Ideenarmut von Europas Klimapolitik

Userkommentar11. Juni 2015, 16:02
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In der dünnen oberbayrischen Luft hat Merkel es verabsäumt, Europas Klimapolitik vom Zwei-Grad-Ziel zu lösen

Im bayrischen Schloss Elmau einigten sich die G7 der führenden Industrienationen, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zu für Europa vorindustrieller Zeit auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Kann dem in Anlehnung an die Höhenlage als dünn bezeichneten Erfolg Deutschlands und Europas – Japan und Kanada mussten erst überzeugt werden – auch etwas Positives abgewonnen werden?

Europas Klimakalkül

Mit ambitionierten klimapolitischen Zielen sahen westeuropäische Wirtschaftsmächte einst eine Chance, Europas schwindenden geopolitischen Einfluss zu kompensieren. Mit einem Emissionsmarkt, Regulativen und dem Zwei-Grad-Ziel wollte man die EU als Klimaprimus etablieren.

Der Markt war ein Flop, viele Regulative überschnitten sich, und bis auf vom ansteigenden Meeresspiegel bedrohte Inselstaaten unterschrieb keiner das Zwei-Grad-Ziel.

Irrtum europäischer Klimapolitik

Nach einem symbolischen Erfolg suchend, wiederholen Europa und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun diesen Fehler. Vermutlich ist das Pochen auf zwei Grad sogar der grundlegende Irrtum europäischer Klimapolitik – als würde man zu Ende des 21. Jahrhunderts mit einer global nicht überschrittenen Durchschnittstemperatur nur ein einziges soziales Problem lösen.

Da sich Gesellschaften im Jahr 2100 stark von heute existierenden unterscheiden werden, bliebe als einzige fixe Variable nur die globale Durchschnittstemperatur. Bei dieser scheinbar eleganten Lösung hat man vergessen, dass das Zwei-Grad-Ziel zu einem in Europa historisch gewachsenen Diskurs gehört. Inselstaaten fordern ja eigentlich 1,5 Grad.

Konstante im Klimadiskurs

Zudem beruht das Temperaturziel als selbsterklärende Konstante auf der Idee, politische Autorität mit jener der Wissenschaft zu stärken. "Verantwortungsvolle" Politik tut gerne so, als folge sie bloß wissenschaftlichen Vorgaben. Im Fall des Klimawandels führte das zu Widerstand unter dem Deckmantel der Klimaskepsis.

Da Ideologie in dem von der Wissenschaft geprägten Klimadiskurs als verpönt gilt, eignen sich diese "objektiven" Zielvorgaben auch, um eine gewisse Politik zu legitimieren. Einerseits, so heißt es in der Abschlusserklärung von Elmau, soll "Energie weder als Mittel politischen Zwangs noch als Bedrohung für die Sicherheit eingesetzt werden". Andererseits erklärt man die Liberalisierung des Energiemarkts als unpolitische Maßnahme. Liberalisierung mutiert zur Notwendigkeit im Kampf gegen die Überschreitung von zwei Grad.

Bestehende Formate ausnutzen

Grundsätzlich aber eignet sich das Format der G7, um pragmatische Klimapolitik wie die Dekarbonisierung – Abkehr von der Nutzung Kohlenstoff freisetzender Energieträger wie Kohle und Öl – einzelner Industrien und Wirtschaftsbereiche voranzutreiben. Im Vergleich zu ambitionierten globalen Foren werden sich diese bi- und minimultilateralen Abkommen auch bewähren. China und die USA haben es Ende letzten Jahres vorgemacht.

Im Gegensatz zu Japan und Kanada wird China allerdings keine Erklärung wie jene von Elmau unterschreiben. Premierminister Narendra Modis industrialisierendes Indien schon gar nicht. Über Australien bleibt weiterhin ein Fragezeichen, und der Ausschluss Russlands hatte wohl keinen Einfluss auf die Erklärung. Russlands Präsident Wladimir Putin hätte Merkel diesen symbolischen Erfolg vielleicht sogar gegönnt, wohlwissend, dass ihre Ambitionen geringen Einfluss auf die Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris haben werden.

Tatsächlich geht es in Paris auch um anderes. Vorrangig gilt es, 100 Milliarden Dollar an "Klimafinanzierung" bereitzustellen. Bislang hat die internationale Gemeinschaft ein Zehntel dieses Betrags zugesagt. Das Ringen um einen internationalen Vertrag zur Einhaltung des Temperaturziels verschwendet hier wichtige Zeit und Ressourcen.

Seid unmöglich: Verlangt das Realistische!

In der dünnen oberbayrischen Luft hat Merkel es verabsäumt, europäische Klimapolitik vom Zwei-Grad-Ziel und damit Energiepolitik von quasiwissenschaftlichen "Vorgaben" zu lösen. Wenn aber innerhalb der G7 Konsens prinzipiell möglich ist, könnten dann nicht auch realistischere Ziele verfolgt werden? Der vergleichsweise kleine Rahmen der G7 würde sich dafür sehr gut eignen. (Mathis Hampel, 11.6.2015)

  • Auf dem Weg zum G7-Familienfoto: Was die Elmauer Erklärung zur Engergiepolitik bringt.
    foto: reuters/kevin lamarque

    Auf dem Weg zum G7-Familienfoto: Was die Elmauer Erklärung zur Engergiepolitik bringt.

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