Blaue Rückführungsfantasie des anonymen Funktionärs

10. Juni 2015, 18:01
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Der Klubobmann der FPÖ Landstraße, auf deren Homepage radikaler Abschiebetext stand, schrieb ein Buch über Hitler

Nach der Veröffentlichung - und mittlerweile Löschung - eines Textes über die "Rückführung" legal aufhältiger Ausländer auf der Homepage der FPÖ Landstraße, herrscht um die Landstraßer Blauen, Aufregung. Die FPÖ ist bemüht, den Text als Einzelmeinung kleinzureden.

Parteichef Heinz-Christian Strache meinte in der ORF-Sendung Im Zentrum, es sei "der absolute Unsinn eines Funktionärs gewesen, den er draufgestellt hat". Strache bedauerte weiter, es gebe eben "immer Einzelne, die halt glauben, ihre Ergüsse selbst geben zu müssen". Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein sprach in einer Aussendung sogar von der "Privatmeinung des Internetbeauftragten der FPÖ-Landstraße". Wie Screenshots beweisen, die der Mitarbeiter der Seite stopptdierechten.at, Karl Öllinger rechtzeitig anfertigte, stand der Text längere Zeit unter der Rubrik "Dafür stehen wir", unter dem Kapitel "Überfremdung", als Unterkapitel zwischen "Abschiebung" und "Asylrechtsreform". Keinesfalls losgelöst, sondern fest eingebettet im Programm der Landstraßer.

Welcher Funktionär für den Text verantwortlich ist, verrät die FPÖ nicht. Als Ansprechpartner für "allgemeine Leitgedanken" steht auf der Seite mit Namen und Foto der Klubobmann der FPÖ Landstraße, Werner Grebner. Von ihm erschien im Ares-Verlag, einem Tochterunternehmen des Leopold Stocker Verlages, dem man laut einem Urteil des Landesgerichtes Graz "antisemitische, rassistische und rechtsextreme" Publikationen nachsagen darf, das Werk "Der Gefreite Adolf Hitler".

Laut Facebook-Screenshots von rfjwatch.wordpress.com brüstete er sich damit, den Sager, die WKR-Ballbesucher seien "die neuen Juden", schon ein Jahr vor Strache getätigt zu haben. Nachsatz: "Und davon ist meine Vorhaut noch nicht einmal um einen Mikrometer weniger geworden."

Ähnlichkeiten mit NPD

Grünen-Parlamentarier Albert Steinhauser fordert Strache auf, er solle "in seinem Heimatbezirk aufräumen, statt feig die rechtsextremen Probleme dort kleinzureden". Grebner sei längst rücktrittsreif. Auch Ähnlichkeiten zwischen den Rückführungsfantasien und dem "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" der NPD seien unübersehbar. Darüber hinaus fühle sich Steinhauser sogar an das NSDAP-Programm erinnert. "Vor allem wenn man die codierte Sprache der FPÖ kennt."

Bei der NSDAP sollten etwa alle "Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind", das Reich sofort verlassen. Im gelöschten FPÖ-Text trifft die Abschiebung alle Ausländer, die nicht aus Nachbarstaaten oder "Gebieten der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie stammen".

Für Karl Öllinger, der Anzeige wegen Wiederbetätigung erwägt, steht fest: "Seit 1945 gab im deutschsprachigen Raum keine so radikale Formulierung mehr auf einem Parteipapier." Die Wiener FPÖ und Werner Grebner waren für den Standard nicht erreichbar. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 11.6.2015)

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