Kirschenzeit im U-Ausschuss

10. Juni 2015, 17:51
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Der Verkauf der Hypo-Beteiligungstochter Consultants und ein Mangel an interner Kontrolle waren am Mittwoch Thema im U-Ausschuss.

Wien - "Heute wird's fruchtig", kündigte Rainer Hable von den Neos vor der Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am Mittwoch an. Mit einer Schale Kirschen am Tisch widmete er sich dann auch dem "Kirschenpicken" beim Verkauf der Hypo Consultants Gruppe. In dieser waren viele problematische Projektgesellschaften, vor allem in Südosteuropa, gebündelt. Hable kritisierte, die wertvollen Anteile seien verkauft worden, während die faulen Kredite in der Hypo verblieben und somit schlussendlich beim Steuerzahler hängen blieben.

Dazu konnte die erste Auskunftsperson des Tages weniger Erhellendes beitragen als zu angeblichen Warnungen vor einer Insolvenz der Hypo und das Ignorieren derselben. Bojan Grilc war in den Jahren 2005 und 2006 Controlling-Chef der Consultants und später in der Kärntner Landesholding, die die Landesanteile an der früheren Hypo Alpe Adria verwaltete. Dort habe er seine Vorgesetzten bereits bei seinem Antritt Anfang 2007 sowie bei jeder anstehenden Kapitalerhöhung davor gewarnt, der Hypo könnte eine Insolvenz drohen.

"Schwachsinniges" Management

Die Holding-Vorstände hießen zu dieser Zeit Gerd Xander und Hans Jörg Megymorez, die später in der Birnbacher-Causa zu Haftstrafen verurteilt wurden. Grilc habe gewarnt, die Hypo sehe "keiner rosigen Zukunft" entgegen. Der Vorschlag sei aber ignoriert worden: "Meine Meinung über den Zustand der Hypo hat nichts gezählt." Im Rückblick sei das Management der Hypo seit 2006 "schwachsinnig" gewesen, jeder Vorstand seit damals habe notwendige Entscheidungen nur hinausgezögert.

Bemerkenswert waren auch Grilcs Ausführungen zu den Kontrollinstanzen in der Beteiligungstochter. Als er diese im Mai 2005 als Chef übernahm, habe praktisch kein Controlling existiert: "Da war nichts." Erst durch Einreden auf seine Vorgesetzten habe eine ordentliche Praxis eingeführt werden können. Zur Rolle der Internen Revision sagte Grilc, diese habe "keinen Stellenwert gehabt."

Interner Revisor wehrt sich

Dem widersprach der zweite Befragte, Hans-Dieter Kerstnig, von 1996 bis 2010 Leiter der Internen Revision bei der Hypo. Wie schon im Kärntner Hypo-U-Ausschuss vor fünf Jahren sagte er auch am Mittwoch, es habe schon 2002 Feststellungen zum mangelhaften Risikomanagementsystem gegeben.

Das habe vor allem für den Treasury-Bereich gegolten, die Bank habe auch gehandelt. Schon damals sei versucht worden, "entsprechende Systeme des Risikomanagements wirksam zu machen".

Clinch um Ladungspolitik

Einmal mehr sind sich die Parteien auch wegen des Ablaufs in die Haare geraten. Die FPÖ kritisierte, die Befragungen seien dem Untersuchungsgegenstand nicht dienlich und unterstellte den Regierungsfraktionen eine Verzögerungstaktik und Hable eine Befragungsshow zu Themen, die ohnehin schon gerichtlich verfolgt würden. "Das wäre schön, wenn das alles gerichtsanhängig wäre", sagte Hable dazu. Grilc war auf Wunsch von SPÖ, ÖVP und Neos geladen worden.

Der Grüne Werner Kogler äußerte ebenso Verständnis für die blaue Kritik wie Robert Lugar vom Team Stronach. Kogler befürchtet außerdem, dass dem Ausschuss zu wenig Zeit für die wirklich wichtigen Themen bleiben könnte und kritisierte erneut auch fehlende Akten. (Simon Moser, 11.6.2015)

  • Erneut wurde auch über die Auskunftspersonen gestritten. FPÖ und Team Stronach werfen den Regierungsparteien eine Verzögerungstaktik vor.
    foto: apa/herbert neubauer

    Erneut wurde auch über die Auskunftspersonen gestritten. FPÖ und Team Stronach werfen den Regierungsparteien eine Verzögerungstaktik vor.

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