Homo-Ehe: Volksinitiative erhöht Druck auf Parlament

11. Juni 2015, 05:30
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Während Lesben und Schwulen europaweit das Heiraten ermöglicht wird, ist die Homo-Ehe in Österreich politisch kein Thema

Wien – Die Frage, ob man in Österreich auch zwei Männern oder zwei Frauen erlauben soll, den Bund der Ehe einzugehen, wurde bereits breit diskutiert. Aber nicht im Nationalrat, in Hinblick auf eine Gesetzesänderung: Für ÖVP, FPÖ und Team Stronach ist die Homo-Ehe nach wie vor inakzeptabel – und zusammengenommen haben sie mehr Mandate als die Eheöffnungsbefürworter SPÖ, Grüne und Neos.

Helmut Graupner, Anwalt und Präsident des für Homosexuellenrechte eintretenden Rechtskomitees Lambda, will das ändern. Und hat daher, inspiriert vom Ja der Iren zur Homo-Ehe bei der Volksabstimmung Ende Mai, zusammen mit einer Reihe anderer NGOs und Gleichstellungseinrichtungen unter dem Titel "Ehe gleich!" den Startschuss für eine parlamentarische Bürgerinitiative gegeben. Ähnliche Initiativen laufen derzeit auch in Deutschland und in der Schweiz.

500 Unterschriften in drei Tagen

Um zu ermöglichen, dass die hiesige Bürgerinitiative auf die Parlamentshomepage gesetzt wird, sodass dort auf elektronischem Weg Unterschriften gesammelt werden können, müssen 500 Menschen auf dem Papier ihre Unterstützung geben. Drei Tage nach Sammelbeginn am 5. Juni war diese Voraussetzung erfüllt.

Ziel, um "parlamentarisch etwas zu bewegen", müssten jedoch "100.000 elektronisch erfasste Unterschriften oder mehr" sein, erläutert Michael Pock, Vorsitzender des parlamentarischen Petitionsausschusses und Gleichbehandlungssprecher der Neos. Rund 100.000 Unterschriften habe die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, gar rund 250.000 jene zur Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Skandals gesammelt. Wichtig dabei seien jeweils bekannte Persönlichkeiten als Unterstützer gewesen.

73 Prozent sagen Ja

Graupner hält starken Zuspruch für "Ehe jetzt!" für möglich. Laut einer Market-Umfrage im heurigen Jahr würden sich 73 Prozent der Österreicher "auf jeden Fall" oder "eher doch" für die Eheöffnung aussprechen.

Wichtiges erstes Ziel sei jedoch die Durchführung einer parlamentarischen Enquete über die Homo-Ehe, sagt er. Es wäre dies die erste derartige Informationsveranstaltung zur Abgeordnetenmeinungsbildung im Hohen Haus zu einem Homosexuellenthema. Dass es dazu bisher noch nie kam, hänge damit zusammen, dass fast alle Gleichstellungsmaßnahmen in Österreich nicht politisch erstritten werden konnten, sondern höchstgerichtlich erwirkt werden mussten.

Entscheidung steht Staaten frei

Im Fall der Homo-Ehe ist ein Höchstgerichtsspruch bis auf Weiteres nicht zu erwarten. Im Unterschied zu Fragen der Gleichbehandlung und der Familiengründung von Lesben und Schwulen als solcher stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den Europaratsmitgliedstaaten deren Einführung frei.

Dadurch sei es in Österreich dazu gekommen, "dass der vierte Schritt ohne den ersten stattgefunden hat", meint Graupner. Homosexuelle dürften Stief- und Fremdkinder adoptieren, Methoden der künstlichen Befruchtung stünden ihnen offen, ihre Mutter- oder Vaterschaft werde anerkannt, sie könnten ihre Partnerschaft eintragen lassen – "aber heiraten dürften sie noch nicht". (Irene Brickner, 11.6.2015)

  • Für die Mehrheit der Österreicher akzeptabel - aber nicht für die Mehrheit ihrer parlamentarischen Vertreter: die Homo-Ehe.
    foto: corn

    Für die Mehrheit der Österreicher akzeptabel - aber nicht für die Mehrheit ihrer parlamentarischen Vertreter: die Homo-Ehe.

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