Deutsche Regierung will NSA-Spähliste nicht rausrücken

10. Juni 2015, 17:33
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Nur eine Vertrauensperson, aber nicht der Bundestag soll die vom BND benützten Suchbegriffe sehen

Es ist ein äußerst rascher Gezeitenwechsel, dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade ausgesetzt ist. Eben war sie auf Schloss Elmau noch Gipfelkönigin und mit US-Präsident Barack Obama in vertrautem Gespräch über die großen Probleme der Welt zu beobachten.

Daheim in Berlin jedoch klebt ihr wieder jenes Thema am farbenfrohen Blazer, das sie mit dem amerikanischen Gast gar nicht besprechen wollte: die Aufklärung der NSA-BND-Spionageaffäre. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das Kanzleramt habe mittlerweile entschieden, dass es die Spähliste nicht veröffentlichen wolle.

Um diese Liste streiten der Bundestag und die Regierung seit Wochen. Auf der Selektorenliste befinden sich alle Suchbegriffe, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für Spionage der NSA in Europa verwendet hat.

Abgeordnete, die im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vertreten sind, wollen die Liste sehen. Doch das Berliner Kanzleramt beruft sich auf eine völkerrechtliche Vereinbarung. Diese besagt, dass US-Geheimdienstmaterial nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Vereinigten Staaten an Personen weitergegeben darf, die nicht der Regierung angehören. Eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung erklärte am Mittwoch, die Konsultationen mit den USA dauerten noch an, sollten aber vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Laut SZ ist jedoch schon klar, dass die USA die Zustimmung nicht geben werden. Daher habe sich die Regierung folgendes Prozedere ausgedacht: Einblick bekommt nur eine vom Kanzleramt vorgeschlagene Vertrauensperson, die sowohl Regierung als auch Bundestag akzeptieren.

USA sahen deutsche Papiere

Diese soll dann nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, Bericht erstatten.

Merkels Büro wolle sich dabei auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2001 berufen. Damals, nach den Terroranschlägen vom 11. September setzte US-Präsident George W. Bush eine Untersuchungskommission ein. Diese durfte auch Geheimdienst-Unterlagen aus Deutschland einsehen. Von dort wurde allerdings keine Genehmigung eingeholt, über die Vorgehensweise wurde Berlin von Washington bloß informiert.

Unklar ist, ob die deutschen Sozialdemokraten der Regelung mit der Vertrauensperson zustimmen werden. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich in der NSA-BND-Affäre weit aus dem Fenster gelehnt und Kanzlerin Merkel persönlich angegriffen. Tenor: Sie müsse endlich für Aufklärung sorgen. In Berlin heißt es, die SPD dränge darauf, dass die Vertrauensperson, die die Papiere sehen darf, zumindest vom Bundestag ernannt werden soll, nicht vom Bundeskanzleramt.

Opposition droht mit Klage

Und sie will der Opposition (Linke, Grüne) einen eigenen "Sonderermittler" zugestehen. Die Opposition und auch weite Teile der SPD bestehen aber darauf, dass gewählte Abgeordnete Einblick bekommen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, hat sie eine Verfassungsklage in Karlsruhe angekündigt.

Auch der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), warnt die Regierung im Umgang mit den US-Spionagelisten vor Eingriffen in die parlamentarischen Kontrollrechte. Wenn die Regierung einen eigenen Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Akten einsetzen wolle, dann könne sie dies vorschlagen. Allerdings müsse der Ausschuss nicht akzeptieren: "Die Bundesregierung kann viel anbieten. Entscheidend ist, was wir wollen", sagt er. Das Gremium erwarte "in Gänze" Einblick in die Selektorenlisten. (Birgit Baumann aus Berlin, 10.6.2015)

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