Finanzausgleich: Städte wollen Geld je nach Aufgaben erhalten

11. Juni 2015, 05:30
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Interne Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften sollen abgebaut werden

Wien – In wenigen Wochen starten die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte am Mittwoch bei der Eröffnung des 65. Städtetags die Wichtigkeit kommunaler Investitionen für das Wirtschaftswachstum: "Städte sind Zentren von Innovation und Fortschritt. Sie haben dazu beigetragen, die Konjunktur am Laufen zu halten."

Beim Finanzausgleich müsse von einer Pro-Kopf-Verteilung der Gelder abgegangen werden, diese sei "antiquiert", sagt Häupl. Stattdessen solle eine Aufgabenorientierung zentral sein. Städte hätten viele überregionale Aufgaben zu bewältigen, die nicht von Wohnsitzen abhängen, etwa in der Sozial- und Gesundheitsversorgung.

Klare Aufgabenteilung

"Die Städte und Gemeinden finanzieren über Transferzahlungen die Sozialhilfe und Spitäler mit, die hauptsächlich in der Verantwortung der Bundesländer stehen", sagte Markus Leinhart, Städtebund-Vizepräsident und Bregenzer Bürgermeister. 52.000 Transfers würden zwischen Ländern und Gemeinden fließen, dadurch würde die Finanzierung unübersichtlich und ineffektiv. Leinhart will hier eine klare Aufgabenteilung zwischen Stadt und Land.

Außerdem müssten gemeindeeigene Steuern modernisiert und dynamisiert werden. Die Grundsteuer solle als kommunale Steuer reformiert werden. Investitionen in öffentliche Dienstleistungen sollen nicht auf Kriterien im Fiskal- oder Stabilitäts- und Wachstumspakt gerechnet werden. (Oona Kroisleitner, 11.6.2015)

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