Wien dürfte auch 2016 Schulden machen

10. Juni 2015, 17:19
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Der 2012 unterzeichnete Stabilitätspakt sieht 2016 keine Neuverschuldung vor. Weil Wirtschaftsdaten schlechter als erwartet sind, könnte der Schuldenstopp wackeln, glaubt Renate Brauner. Wien will das ausnützen.

Wien - Wien ist so hoch verschuldet wie noch nie. Im Vorjahr mussten laut Rechnungsabschluss 258 Millionen Euro Fremdmittel aufgenommen werden, womit Ende 2014 der Rekordschuldenberg fast 4,9 Milliarden Euro ausmachte.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) machte bei der Präsentation des Berichts einerseits die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich. Andererseits müsse die wachsende Stadt für mehr Einwohner weiter gleich hohe Leistungen bringen. Allein 2014 sind 33.000 Menschen nach Wien zugewandert.

250.000 Pendler

"Wien versorgt mit seinen Leistungen auch den Großraum mit", sagte Brauner und verwies auf die 250.000 Pendler. Zudem seien 30 Prozent der Patienten in Wiener Spitälern nicht in Wien gemeldet. "Das muss vom Bund abgegolten werden." Brauner forderte als Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden daher wenig überraschend: mehr Geld.

Die Budgeteinnahmen bzw. -ausgaben der Stadt betrugen im Vorjahr 12,34 Milliarden Euro. Eigentlich hatte man laut Brauner mit 102 Millionen Euro Mehreinnahmen gerechnet. Diese seien durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung aber ausgeblieben. So habe es im zweiten Halbjahr 2014 sogar ein Minuswachstum von 0,4 Prozent gegeben. Schuld daran sei der Mobilfunkmarkt: Die hohen Preissteigerungen haben sich in Wien bei der Berechnung der realen Bruttowertschöpfung stärker als in Restösterreich ausgewirkt. Dazu kam geringes Wachstum in der Baubranche.

Stabilitätspakt locker eingehalten

Dennoch habe man die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes locker eingehalten. Der Maastricht-Saldo beträgt 102 Millionen Euro, erlaubt wären laut Brauner doppelt so viel gewesen.

Für 2015 rechnet die Stadt Wien im Rechnungsvoranschlag mit zusätzlichen Schulden in Höhe von 221 Millionen Euro - womit jetzt schon klar ist, dass Wien die Fünf-Milliarden-Euro-Schuldengrenze geknackt hat. Die anhaltende schwache wirtschaftliche Entwicklung sowie mehr Arbeitslose - und damit weniger Steuereinnahmen, dafür höhere Sozialausgaben - seien aber auch weiterhin eine "Herausforderung", wie Brauner zugab. Auch das "verschobene" Budget des U-Bahn-Ausbaus in Höhe von 60 Millionen werde 2015 schlagend.

Franken-Aufwertung

Zu dem kommt, dass sich die Franken-Aufwertung Anfang des Jahres 2015 ebenfalls im kommenden Rechnungsabschluss niederschlagen wird. So ist der Buchwert der Frankenkredite um mehr als 200 Millionen Euro höher, zumindest höhere Zinszahlungen wirken sich gleich auf das Budget 2015 aus. Wien hält 34 Prozent der Schulden in Franken.

Für 2016 ist laut Stabilitätspakt eine Nullneuverschuldung geplant. Brauner glaubt aber daran, dass eine weitere Verschuldung möglich sein dürfte. "Der Stabilitätspakt wurde 2012 beschlossen, als man noch von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen ist." Sollte sich die Möglichkeit zum Schuldenmachen innerhalb des Paktes eröffnen, werde Wien diese Chance ergreifen.

Von der Opposition tönt Kritik. "Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, Minuswachstum - das ist die katastrophale Bilanz von fünf Jahren Rot-Grün", sagte ÖVP-Landeschef Manfred Juraczka. (David Krutzler, 10.6.2015)

  • Wien verschuldete sich 2014 mit 258 Millionen Euro neu. Der Schuldenstand betrug per Ende 2014 4,9 Milliarden Euro. Die Rekordmarke wird Wien in diesem Jahr erneut übertreffen.
    foto: apa/herbert neubauer

    Wien verschuldete sich 2014 mit 258 Millionen Euro neu. Der Schuldenstand betrug per Ende 2014 4,9 Milliarden Euro. Die Rekordmarke wird Wien in diesem Jahr erneut übertreffen.

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