Industrie: Notstandshilfe und Mindestsicherung vereinheitlichen

10. Juni 2015, 14:09
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Tariföffnungsklausel soll Vereinbarungen abseits der Kollektivverträge ermöglichen - Sozialminister lehnt Forderungen ab

Wien - Sein Urteil über die Sozialpartnerschaft fällt eindeutig aus. "In ihrer heutigen Form ist sie der Tod unseres Landes", sagt der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, am Mittwoch vor Journalisten. Die Regierung dürfe nicht länger darauf warten, dass sich Gewerkschaft und Wirtschaftskammer auf Reformen einigen und müsse endlich Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit setzen, fordert Kapsch.

Für den für Juli in Aussicht gestellten Arbeitsmarktgipfel der Bundesregierung hat die IV bereits Wünsche deponiert. Einige sind unstrittig (etwa die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2018), andere liegen auf Eis, weil sich die Sozialpartner nicht einigen können. Dazu zählt die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden in bestimmten Fällen (etwa bei Gleitzeit oder Dienstreisen).

foto: apa/pfarrhofer
IV-Präsident Kapsch mahnt die Koalition zur Eile

Tariföffnungsklausel

Andere Wünsche sind alles andere als unumstritten. So plädiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer für eine "Tariföffnungsklausel" nach deutschem Vorbild. Was damit gemeint ist: Auf Betriebsebene könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen treffen, die auch unter dem Niveau des Kollektivvertrages wären.

Handlungsbedarf sieht man auch bei der Notstandshilfe. Sie wird im Anschluss an das Arbeitslosengeld gewährt (92 Prozent des Arbeitslosengeldes), eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht (es muss aber einmal im Jahr ein neuer Antrag gestellt werden). Die IV schlägt vor, sie mit der Mindestsicherung zu harmonisieren, nicht zuletzt auch deshalb, weil bei der Notstandshilfe nicht auf das persönliche Vermögen zugegriffen werden kann (bei der Mindestsicherung sehr wohl). Dadurch würde man sich einen stärkeren Arbeitsanreiz erwarten. Für eine Harmonisierung hatte sich auch bereits der Rechnungshof ausgesprochen.

Der Fokus eines Arbeitsmarktpaketes müsse aber auf Bildung liegen, erklärte Neumayer. Nur so werde es gelingen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen (sie sind nicht zuletzt für den Anstieg bei der Notstandshilfe verantwortlich) zu senken. In diesem Zusammenhang müsse man aber auch hinterfragen, ob das AMS die Gelder immer effizient einsetze. Kapsch hielte es für sinnvoller, noch stärker auf die Bezuschussung von neuen Arbeitsverhältnissen zu setzen (Eingliederungsbeihilfe, Kombilohnmodell) und weniger auf klassische Qualifizierungsprogramme.

Hundstorfer gegen Vorbild Hartz IV

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält erwartungsgemäß wenig von den IV-Plänen. Eine Angleichung von Mindestsicherung und Notstandshilfe lehnt er entschieden ab. In Deutschland sei durch die Einführung von Hartz IV die Armutsgefährdung von Arbeitslosen gestiegen. Setze man das IV-Vorhaben um, sei ähnliches in Österreich zu befürchten, heißt es im Hundstorfer-Büro.

Im Bereich der Eingliederungsbeihilfe und von Kombilohn wird darauf verwiesen, dass die Mittel in den kommenden Jahren ohnehin ausgeweitet werden. Wenn man die Zuschüsse aber ohne Prüfung einer arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeit vergebe, sei mit enormen Mitnahmeeffekten durch die Betriebe zu rechnen. (go, 10.6.2015)

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