Deutscher NSA-Ausschuss will vollständigen Einblick in Spionageliste

10. Juni 2015, 12:38
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Parlamentarier fordern Einblick in die Liste der Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst in Deutschland verwendete

Berlin – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg, hat die Regierung im Umgang mit den US-Spionagelisten vor Eingriffen in die parlamentarischen Kontrollrechte gewarnt. Wenn die Regierung einen eigenen Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Akten beauftragen wolle, dann könne sie dies vorschlagen. Der Ausschuss müsse den Vorschlag aber nicht akzeptieren. "Die Bundesregierung kann viel anbieten. Entscheidend ist, was wir wollen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Sensburg sagte, der Untersuchungsausschuss könne jedwede Beweismittel anfordern. Da Gremium erwarte, "in Gänze" einen Einblick in die Selektorenlisten zu bekommen. Wenn dies als nicht möglich erachtet werde, müsse die Regierung ein anderes Prozedere vorschlagen und dies dem Ausschuss erklären. Dieser werde zustimmen, wenn der Vorschlag zielführend sei.

Spionage-Suchbegriffe

Bei den Akten handelt es sich um eine Auflistung von Suchbegriffen, mit denen der US-Geheimdienst NSA von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert haben soll. Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Verdacht, den USA dabei geholfen zu haben. Streitpunkt ist, in welcher Form die Parlamentarier Einblick gewinnen sollen. Laut "Süddeutscher Zeitung" will die Regierung einem Ermittlungsbeauftragten Akteneinsicht gewähren. Dieser solle vom Parlament vorgeschlagen werden können, werde aber von der Regierung ernannt. (APA, 10.6.2015)

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