Einheitsregierung für Libyen gesucht

10. Juni 2015, 18:39
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Treffen in Berlin soll Lösung bringen

Berlin - Aus Sorge vor einem völligem Chaos in Libyen dringt die Staatengemeinschaft immer mehr auf die Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit". Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin appellierten die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland, Italien und Spanien an die libyschen Konfliktparteien, sich in den nächsten Tagen auf eine gemeinsame Regierung zu verständigen und stellten Hilfe in Aussicht.

An dem Treffen im Auswärtigen Amt nahmen auch insgesamt 23 Vertreter von rivalisierenden Gruppierungen in Libyen teil. Die Verhandlungen über ein Friedensabkommen dauern bereits seit neun Monaten, ohne dass es bisher einen Durchbruch gibt. Der Libyen-Vermittler der Vereinten Nationen, Bernardino Leon, mahnte in Berlin zu einer schnellen Entscheidung. "Es ist jetzt an der Zeit, eine Vereinbarung zu schließen. Libyen hat keine Zeit mehr."

Zerfall

Knapp vier Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi ist Libyen vom Zerfall bedroht. In dem nordafrikanischen Land existieren heute zwei Regierungen nebeneinander: eine eher weltliche Regierung in der Stadt Tobruk im Osten und eine islamistische Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes, die international aber nicht anerkannt wird. In dem ölreichen Land toben zudem seit Monaten Kämpfe rivalisierender Milizen. Zudem ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer weiter auf dem Vormarsch.

Libyen ist auch Ausgangspunkt für Zehntausende Flüchtlinge, die von dort über das Mittelmeer nach Europa zu kommen versuchen. In dem Land ohne eine funktionierende Regierung sind zahlreiche Schleuser- und Schlepperbanden aktiv.

Libyen-Vermittler Leon hatte kürzlich einen neuen Vorschlag für ein Friedensabkommen vorgelegt. Ziel ist eine Einigung noch vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan in einer Woche. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Gastgeber des Treffens, mahnte ebenfalls zur Eile: "Vielleicht ist das die letzte Chance, Libyen vor einem völligen Auseinanderbrechen zu bewahren." Jede Seite müsse jetzt zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit sein. Die Übergangsregierung sollte nach internationalen Planungen etwa ein Jahr im Amt sein, bis es dann Neuwahlen geben könnte.

Die libyschen Vertreter kehren am Donnerstag in ihre Heimat zurück, um weiter über den Friedensplan zu beraten. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Atmosphäre des Treffens sei sehr positiv gewesen. Keine Seite habe die Vorschläge des UN-Vermittlers abgelehnt. Mit Blick auf den Zeitplan sagte Leon aber auch, der Beginn des Fastenmonats Ramadan am 17./18. Juni sei für den Abschluss der Verhandlungen keine "heilige Frist". (APA, 10.6.2015)

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