NSA/BND-Affäre: Deutsche Regierung hält Selektoren geheim

10. Juni 2015, 12:31
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Eigener Beauftragter soll Einsicht erhalten und an Ausschuss und Parlament berichten

Zwischen der deutschen Bundesregierung und dem NSA-Untersuchungsausschuss ist die Lage weiter gespannt. Seitens der Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen war Einsicht in die Liste der von der NSA an den BND übermittelten Selektoren (Suchkriterien wie Telefonnummern, IP-Adressen oder Geokoordinaten) gefordert worden.

Dieser wird laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung jedoch nicht gewährt werden. Stattdessen soll ein Mittelsmann installiert werden.

Eigener Beauftragter statt Direkteinsicht

Die Regierung folgt demnach ihrem eigenen Vorschlag, was bei der Opposition den Ärger vergrößern dürfte. Ein eigener Beauftragter soll Zugang zur Selektorenliste erhalten und nach Begutachtung Parlament und Ausschuss gegenüber Bericht erstatten. Ursache für diese Vorgangsweise ist offenbar, dass die US-Regierung sich gegen eine Einsicht für die Abgeordenten ausgesprochen habe.

Der Bundestag soll den Beauftragten nominieren können, das letzte Wort behält sich aber die Regierung vor, die letztlich für die Berufung zuständig ist. Dagegen wendet sich jedoch die SPD, die sich für eine Ernennung durch die Abgeordneten stark macht und sich außerdem für einen eigenen Beauftragten für die Opposition stark macht. Hier soll eine Einigung noch folgen.

Die Linke und die Grünen wiederum wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn keine Einsichtnahme durch Abgeordnete gewährt wird. (gpi, 10.06.2015)

  • Eine Radarkuppel nahe Bad Aibling.
    foto: imago

    Eine Radarkuppel nahe Bad Aibling.

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