"Mit sozialen Medien hätte Jugoslawienkrieg vermutlich nicht stattgefunden"

10. Juni 2015, 15:09
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Social Media zur Mobilisierung und öffentlich-rechtliche Medien als Gegenpart zu kommerziellen Medien

Wien - Seit dem Fall des eisernen Vorhangs hat sich die Medienwelt in Mittel- und Osteuropa stark verändert. Die einst staatlichen Monopole bekamen Konkurrenz durch kommerzielle Anbieter. Die Beziehung zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien, mitsamt der Rezeption durch den Konsumenten waren am Mittwoch die Themenschwerpunkte einer Pressekonferenz des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Unter dem Titel "Medienfreiheit im Donauraum" sind aktuelle Vorgänge rund um die Medienvielfalt und die Pressefreiheit diskutiert worden.

Social Media als Mittel der Mobilisierung

"Die Proteste am Maidan begannen im Prinzip mit einem Facebookposting. Ein ehemaliger Journalist hat dazu aufgerufen sich zu versammeln, um ein friedliches Zeichen gegen die Regierung zu setzen", beschreibt Maria Gerchak, ukrainische Sprachwissenschafterin und Maidanaktivistin, die Rolle der sozialen Medien. Jeder Bürger habe unter dem Hashtag "Euromaidan" selbst berichten können. Die Medienwelt in der Ukraine habe sich nachhaltig verändert, da es zur Gründung alternativer Medien gekommen ist. Diese würden weder durch Staat noch durch Oligarchen gelenkt. "Die Bürger haben gelernt, wie man selbst unabhängiger Journalist sein kann. Die Internetradios und Nachrichtenseiten bestehen bis heute", erklärt Gerchak.

Die nächste Gefahr für die Pressefreiheit hat allerdings nicht lange auf sich warten lassen: Ministerpräsident Jazenjuk hat zum Amtsantritt seines neuen Kabinetts im vergangenen Februar ein Informationsministerium gegründet. Unter der Leitung von Juri Stez, dem ehemaligen Chefproduzenten des privaten Fernsehsenders "Fünfter Kanal", soll das Ministerium die Ukraine vor Propaganda schützen und für Gegenpropaganda verantwortlich sein. Kritiker befürchten weitere massive Einschnitte in die Pressefreiheit.

Ethnische Herkunft definiert Medienkonsum

Das Thema Social Media griff auch Nedad Memic, Chefredakteur von "Kosmo" auf: "Soziale Medien hatten einen großen Einfluss auf die Proteste in Bosnien 2014. Die Presse hat nicht gescheit berichtet und die Leute kannten sich nicht aus." Durch Facebook und Twitter habe man Informationen austauschen und sich koordinieren können und somit den Einfluss der staatlichen Medien entschärft. "Hätte es 1991 schon soziale Medien gegeben, dann hätte der Jugoslawienkrieg vermutlich nie stattgefunden - die Menschen wären ganz anders "propagandisiert" worden", schätzt Memic.

"Traditionell spielt das Fernsehen am Balkan eine große Rolle. Vor den Jugoslawienkriegen radikalisierte und nationalisierte es die verschiedenen Volksgruppen", kritisiert Memic die Rolle der ethnischen Medien. Jeder Bevölkerungs- beziehungsweise Landesteil Bosniens hat heute noch eigene staatliche Medien. Die Menschen würden vor allem ihre eigenen Medien konsumieren. Memic kritisiert auch die Konsumenten: "Die Medienrezeption am Balkan ist nicht kritisch. Man hat noch nicht gelernt, Berichte kritisch aufzuarbeiten. Das sind unsere Medien, und das die der anderen - es entstehen parallele Welten." Öffentlich-rechtliche Medien stehen in Bosnien unter großem staatlichen Einfluss. Die regierenden Parteien besetzen Gremien, Aufsichtsräte und Ausschüsse. "Kaum eine Publikation traut sich, das von der Regierung promotete Bild des Landes anzugreifen - wenn dann sind dies nur kleine Publikationen mit geringer Reichweite."

Wirtschaftlicher Druck durch den Staat

"Mit der Wende war plötzlich der öffentliche Raum frei bespielbar. Die Politik sah darin gleichzeitig Chance und Gefahr. Die erste frei gewählte ungarische Regierung wurde genau dadurch demontiert - sie hat ihren Bonus verspielt", erklärt Journalist Gregor Mayer die jüngere ungarische Mediengeschichte, "Die Politik hat realisiert, dass Medien extrem wichtig sind und so wurden sie zu einem permanenten Kriegsschauplatz." 2010 versuchte Ministerpräsident Viktor Orban, die Medien mit stark repressiven Gesetzen an die Kandare zu nehmen.

Die Gesetzesentwürfe sind aber schließlich noch vom ungarischen Verfassungsgerichtshof entschärft worden, da sie eben nicht verfassungskonform waren. "Orban wollte vor allem die reichweitenstarken Medien unter seine Kontrolle bringen - kleine kritische Medien wurden toleriert, da mit ihnen ja Medienvielfalt demonstriert werden konnte", erläutert Mayer Orbans Vorgehensweise - "Vor allem trachtete er nach den TV-Kanälen. Mit einer Zweidrittelmehrheit konnte er die Besetzung der Gremien übernehmen. Nachrichten werden in Ungarn zu 57 Prozent aus dem Fernsehen konsumiert."

Orban versucht auch die privaten Fernsehsender unter Kontrolle zu bringen. Allerdings bleibt ihm dafür nur wirtschaftlicher Zwang. Die Regierung beschnitt die Anzahl der Werbeminuten und deren Positionierung. Durch solche Rahmenregulierungen wurden die Einkünfte auf dem privaten Sektor stark beschnitten. Ausländische Investoren verkauften ihre Anteile oder entpolitisierten ihr Programm vollständig. Nach der letzten Wahl führte Orban eine Werbesteuer ein. Diese Abgabe war derart maßgeschneidert, dass damit allein "RTL Klub", der größte private Sender in ausländischen Besitz (Bertelsmann), davon betroffen war. Bis zu 50 Prozent der Werbeeinnahmen sollten an den Staat fließen. Daraufhin begann "RTL Klub" wieder damit, politische Sendungen in das Programm mitaufzunehmen. Schließlich wurde die EU aktiv und unterband diese Art der diskriminierenden Besteuerung.

Öffentlich-rechtliche Medien als Garanten der Unabhängigkeit

Anders als in Ungarn, kommt in Tschechien der Druck von der privaten Medienseite. Im Konsum, seien sich aber beide Länder ähnlich: "Informationen und Nachrichten werden vor allem aus dem Fernsehen und dem Radio bezogen, weniger durch das Internet", legt Journalistin Lida Rakusanova die Lage in Tschechien dar. Jedoch anders als in Ungarn, seien die staatlichen Medien die einzigen, die noch unabhängigen investigativen Journalismus betreiben würden - obwohl auch hier Druck von Parteien und Lobbys ausgeübt werde.

"Westliche Investoren ziehen sich mehr und mehr zurück. Tschechische Milliardäre kaufen ihnen ihre Anteile um bis zu einem Drittel über dem Marktwert ab - da sagt man schwer Nein", erklärt Rakusanova den Austritt ausländischer Investoren aus dem tschechischen Mediensektor: "Die Käufer wollen sich ein Umfeld schaffen, in dem sie, laut eigenen Angaben, keinerlei irrationaler Attacken durch Medien ausgesetzt sind." (Andreas Haberl, 10.6.2015)

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