Tschechische Volkspartei boykottiert Reisen nach Russland

10. Juni 2015, 11:16
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Boykott soll solange dauern, bis Moskau "aufhört, Situation in der Ukraine zu destabilisieren"

Prag – Die tschechische Regierungspartei KDU-CSL boykottiert jegliche Reisen nach Russland. Der Boykott soll so lange dauern, "bis die russische Regierung aufhört, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren", berichteten tschechische Medien am Mittwoch unter Berufung auf einen entsprechenden Parteibeschluss.

Dem Beschluss des Vorstandes sowie der Parlamentsfraktion der Volkspartei von Vizepremier Pavel Belobradek schlossen sich auch die EU-Parlamentarier der KDU-CSL an. Dass Moskau kürzlich eine Liste mit Namen von 89 EU-Politikern billigte, die nicht nach Russland einreisen dürfen, ist nach Worten Belobradeks ein weiterer Grund für den Boykott. Auf der Liste finden sich auch vier tschechische Vertreter, darunter der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses und Vorsitzende der oppositionellen TOP 09, Karel (Karl) Schwarzenberg.

Gespräche auf neutralem Boden nicht ausgeschlossen

Seine Meinung zu äußern sei kein Grund, die Einreise in ein "zivilisiertes Land" zu verbieten, erklärte Belobradek. Es sei ihm nicht bekannt, dass die auf der Liste genannten Personen gegen Völkerrecht verstoßen würden. "Das alles ist nur die Frage der russischen Propaganda", betonte der Vizepremier. Politische Gespräche mit Vertretern Russlands auf neutralem Boden schloss die KDU-CSL nicht aus - "nach Russland werden wir aber nicht fahren". (APA, 10.6.2015)

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