Flüchtlingsdebatte bedroht Norwegens Regierung

10. Juni 2015, 10:52
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Rechtspopulisten drohen mit Austritt aus der Koalition, Skandinavisches Land nimmt 8000 Syrer auf

Oslo - Norwegen wird in den kommenden beiden Jahren 6500 syrische Flüchtlinge mehr aufnehmen als bisher geplant. Darauf einigten sich die Parlamentsparteien am Mittwochnachmittag in Oslo. Heuer sollen zusätzlich zu den 1500 bereits zugesagten Plätzen 500 Syrer ins Land geholt werden. Jeweils 3000 schließlich in den Jahren 2016 und 2017.

Die Besprechung im Parlament von Oslo fand allerdings ohne die Fortschrittspartei (Frp) statt, die gemeinsam mit den Konservativen von Premierministerin Erna Solberg die Minderheitsregierung stellt. Bereits im Vorfeld der Sitzung ließ Frp-Vorsitzender Per Sandberg in einem TV-Interview ausrichten, dass seine Partei aus der Regierung aussteigen werde, wenn es zu der ursprünglich geplanten Einigung auf 10.000 syrische Flüchtlinge kommen werde. Norwegen habe seiner Meinung nach nicht das wirtschaftliche Potenzial, um mehr Flüchtlinge als bisher zu beherbergen. Damit wäre die Regierung geplatzt. Die liberale Venstre-Partei ließ Solberg bereits ausrichten, dass sie in dem Fall für eine Regierungsbeteiligung bereitstehen würde.

Harsche Kritik

Norwegen stand immer wieder in der Kritik. Zuletzt, weil die Regierung mit dem Regime in Eritrea über eine Vereinbarung verhandelte, wonach Flüchtlinge aus dem afrikanischen Land wieder rückgeführt werden sollen. Die Vereinten Nationen hatten diese Woche in einem Bericht festgestellt, dass die Machthaber in Eritrea ihre Landsleute foltern, ein engmaschiges Netz aus Spionen aufgebaut haben und mit schuld sind am Exodus afrikanischer Flüchtlinge nach Europa.

Der Vorstoß zu den Rückführungen kam, nachdem bereits im Vorjahr die konservative Rechtsregierung in Norwegen eine Quote dafür eingeführt hatte, wie viele Flüchtlinge pro Jahr abgeschoben werden sollen. Ende 2014 wies Norwegen zudem 300 syrische Flüchtlinge aus, weil sie zu krank waren. Die Kommunen könnten sich die Gesundheitsversorgung nicht leisten, hieß es damals. (bbl, 10.6.2015)

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