EU-Parlament verschiebt auch Debatte über TTIP

10. Juni 2015, 13:37
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Am Dienstag sollte das Parlament eigentlich eine Resolution verabschieden, am Mittwoch darüber diskutieren. Beides ist abgesagt

Straßburg - Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch auch eine Debatte zu dem umstrittenen EU-US-Handelsabkommen TTIP auf unbestimmte Zeit verschoben. Bereits am gestrigen Dienstag hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine für den heutigen Mittwoch vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution des EU-Parlaments von der Tagesordnung nehmen lassen.

Grund für die Entscheidung von Schulz war die große Zahl von Änderungsanträgen. Nach der Geschäftsordnung kann der EU-Parlamentspräsident in einem solchen Fall das Thema an den zuständigen Ausschuss zurück verweisen. Das EU-Parlament ist bei TTIP vor allem in Hinblick auf die privaten Investoren-Schiedsgerichte (ISDS) gespalten.

Hitzige Debatte

Am Mittwoch in der Früh stimmte eine Mehrheit der Straßburger Abgeordneten auch für eine Verschiebung der Debatte. Dem Votum war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Gegner des Handelspaktes wie Grüne, Linke und Euroskeptiker warfen Schulz vor, mit seiner Entscheidung eine offene Aussprache zu TTIP zu verhindern. EVP-Fraktionschef Manfred Weber zeigte sich "besorgt über die extreme Rechte und Linke, die bei TTIP dasselbe Lied singen". Darauf erwiderte die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms empört, zahlreiche Abgeordnete hätten ihren Wählern versprochen, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben werde.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner bedauerte die Verschiebung der Abstimmung und der Debatte. Die SPÖ-Abgeordneten wären für beides bereit gewesen, sagte sie. Regner bekräftigte, dass die SPÖ-Abgeordneten ISDS ablehnen. In der sozialdemokratischen Fraktion würde "sicher die Hälfte" einen solchen Standpunkt vertreten, der SPD-Berichterstatter zu TTIP, Bernd Lange, bemühe sich aber um einen Kompromiss. Regner kritisierte das Bild von TTIP-Gegnern "ganz links und rechts" im EU-Parlament. Es gehe nicht um "antiamerikanischen Aktionismus", sondern um ein Handelsabkommen.

"TTIP-Kritiker haben hart an einer Mehrheit gegen ISDS und einige andere Problempunkte gearbeitet und kamen einer Mehrheit gefährlich nahe. Im Zweifelsfall hat Präsident Martin Schulz nun die Notbremse gezogen und vertagt", kritisiert der österreichische Grüne, Michel Reimon.

Karas kritisiert Sozialdemokraten

"Das interne Chaos bei den Sozialdemokraten verhindert die Verbesserung des TTIP-Verhandlungsmandats und gefährdet die Arbeit der letzten Monate von 15 Parlamentsausschüssen", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Parlamentspräsident Schulz hat angesichts des Chaos jetzt die Reißleine gezogen und die Abstimmung verschoben."

Das EU-Parlament hätte über seine Verhandlungsposition zu TTIP abstimmen sollen, nicht über das Abkommen selbst. Die Verhandlungen werden von der EU-Kommission geführt, aber die Europaabgeordneten haben bei internationalen Handelsverträgen das letzte Wort, weil das Abkommen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten kann.

Im zuständigen Handelsausschuss hatte sich eine knappe Mehrheit für eine Reform des Investorenschutzes ausgesprochen, ohne die geltenden ISDS-Klauseln abzulehnen.

Schulz: Parlament muss Stärke zeigen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Verschiebung einer Abstimmung zur Verhandlungsposition des EU-Parlaments zu dem geplanten Handelspakt mit den USA (TTIP) gerechtfertigt. "Das Europäische Parlament muss mit einer klaren und unzweideutigen Position beitragen", sagte Schulz am Mittwoch.

"Wir sollten einen starken Text des Europäischen Parlaments haben, und wir sollten vermeiden, dass das Parlament eine Resolution verabschiedet, die weder hier noch dort ist, oder - was noch schlimmer wäre - dass es nicht in der Lage ist, eine Resolution anzunehmen." Das Europaparlament ist vor allem in Hinblick auf die umstrittenen privaten Investoren-Schiedsgerichte gespalten.

Sollte das EU-Parlament keinen starken Text zustande bringen, würde dies seinen hart erkämpften Einfluss schwächen, warnte Schulz. Deshalb habe er entschieden, dem zuständigen Handelsausschuss mehr Zeit zum Nachdenken geben. Schulz zeigte sich überzeugt, dass eine gemeinsame Position "in den nächsten Wochen" gefunden werde.(APA, 10.6.2015)

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