SPD-Politiker Steinbrück beendet Beratertätigkeit für die Ukraine

9. Juni 2015, 21:39
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Ex-Kanzlerkandidat hält Funktion bei Spindelegger-Agentur für unvereinbar mit Bundestagsmandat

Berlin - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beendet seine Beratertätigkeit für die Ukraine. Der deutsche Bundestagsabgeordnete veröffentlichte am Dienstag in Berlin eine entsprechende Mitteilung der Agentur für die Modernisierung der Ukraine (AMU), in der Ex-Außen-und -Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Führungsrolle übernommen hat.

Steinbrück hätte als Mitglied eines achtköpfigen Beraterkreises im Auftrag der Agentur eine Reform des ukrainischen Banken- und Steuerwesens erarbeiten sollen. In der Erklärung dankte die AMU Steinbrück für dessen bisheriges Engagement und äußerte "Verständnis" dafür, dass er sich "vor Übernahme einer konkreten Funktion für die AMU und unter dem Eindruck seines Besuchs in Kiew in der vergangenen Woche dazu entschlossen hat, von einer Tätigkeit im Board der Senior Advisor Abstand zu nehmen".

Steinbrück halte "die komplexen und sich zuspitzenden Verhältnisse in der Ukraine und auch in dem ihm zugedachten Aufgabenfeld des Banken- und Steuerwesens für unvereinbar mit seinem Mandat" als Bundestagsabgeordneter "und als Mitglied einer Bundestagsfraktion, die sich zur Unterstützung der Diplomatie der Bundesregierung und gerade bei Tätigkeiten im Ausland einer überparteilichen Haltung verpflichtet sieht", heißt es weiter.

Seine bisher gewonnenen Erkenntnisse werde Steinbrück in einem Empfehlungspapier zur Verfügung stellen, erklärte die AMU in der von Steinbrück veröffentlichten Stellungnahme. Dies erfolge unentgeltlich. Auch für seine bisherige Tätigkeit habe Steinbrück "lediglich Kostenersatz, aber kein Honorar verlangt und erhalten".

Der SPD-Politiker hatte bereits kurz nach dem Bekanntwerden seiner Beratertätigkeit für die Ukraine Zweifel geäußert. Dem Deutschlandradio Kultur sagte er Mitte März, seine Erfahrungen in den ersten Tagen ließen ihn "ein bisschen innehalten". Er habe in vielen Gesprächen festgestellt, dass es nicht an Ideen für Reformen, sondern an deren Umsetzung mangele.

Der Verein für die Modernisierung der Ukraine war unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy in Wien gegründet worden. (APA, 9.6.2015)

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