Asylkrise und Macht der Ortskaiser

Kommentar9. Juni 2015, 20:42
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Zeltlager und Antiflüchtlingsdemagogie wurzeln in einem fehlerhaften System

Erschreckend ist das Tempo der Zuspitzung: Binnen fünf Wochen ist das österreichische Asylwesen in eine seiner bisher tiefsten Krisen geschlittert. Vor die Herausforderung gestellt, ein plötzliches, aber nicht unerwartetes Asylantrags-Plus zu bewältigen, versagte das Quartierbeschaffungssystem, das ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden voraussetzt. Am Ende standen Zelte.

Inzwischen gibt es Zeltlager für über 1000 Flüchtlinge, denen zugemutet wird, auf Pritschen in sengender Sonne oder Regen auszuharren. In Teilen der Bevölkerung herrscht Verunsicherung, weil damit ein Notstand signalisiert wird. Und zum Thema Asyl hat sich eine Hegemonie negativer Gefühle durchgesetzt, die durchaus als Rückfall in die Anti-"Asylanten"-Politik zu Zeiten Jörg Haiders gewertet werden kann. Solidarische Stimmen, etwa aus vielen Gemeinden, in denen Asylwerber wohnen, haben derzeit dagegen wenig Wirkkraft.

Die Ursachen dieser Negativentwicklung liegen in Fehlplanungen. Das Grundversorgungssystem operierte, auch als es noch leidlich funktionierte, ohne jegliche Platzreserven: ein Problem, mit dem das Innenministerium, wo die Asylagenden der Republik ressortieren, nie hinter dem Berg hielt. Doch aus der Beobachtung, dass der Großteil der Länder die Unterbringungsquoten nicht schaffte, wurden keine über den Systemhorizont hinausgehenden Konsequenzen gezogen.

Jahrelang etwa ließen alle an der Grundversorgung Beteiligten, Bund wie Länder, zu, dass immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mangels kinder- und jugendgeeigneter Unterbringung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen strandeten – und dass sie und andere, im Asylverfahren bereits zugelassene, Menschen Plätze in einem Lager belegten, die für Neuankommende gebraucht würden.

In diesem Zuwarten zeigte sich ein sträflicher Mangel an Vorsorge, der im Grundversorgungssystem bereits angelegt erscheint. In der Ära des früheren Innenministers Ernst Strasser eingeführt, ist es ein Schönwettersystem, das nur funktioniert, wenn es wenige Asylwerber gibt.

Erstens, weil es – den Usancen des österreichischen Föderalismus folgend – letztlich jedem Ortschef das Recht einräumt, Flüchtlingsunterbringungspläne ohne weiteres abzulehnen. In Zeiten beträchtlicher Asylantragszahlen ist das unhaltbar. Zweitens, weil es sämtlichen Playern ermöglicht, die Verantwortung scheinbar der jeweils übergeordneten Gebietskörperschaft aufzubürden.

In diesem Ränkespiel hat das Innenministerium keine guten Karten – weil es für die Erstaufnahme von Asylwerbern zuständig ist. Das erste Quartier eines Flüchtlings ist immer ein Bundesquartier. Dort staut es sich, wenn es in den Ländern nicht genug Langzeitunterkünfte gibt.

Folglich war es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Anfang Mai die schlechte Nachricht vom absoluten Quartiermangel überbringen musste. Sie war es auch, die Zelte aufstellen ließ – eine Entscheidung, die bis zum Bundeskanzler hinauf kritisiert wird, was ihre Position als Ministerin schwächt. Mit dem unverständlichen Zuwarten bis 19. Juni, um endlich die angebotenen Kasernenplätze zu nutzen, schürt sie die Kritik zusätzlich. Doch die wird das Quartierproblem nicht lösen. Das geht nur, wenn man es den kontraproduktiven Einflüssen des Föderalismus entzieht. (Irene Brickner, 9.6.2015)

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