EU-Kommission reichen neue Vorschläge aus Athen offenbar nicht aus

9. Juni 2015, 20:07
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Vor Spitzentreffen in Brüssel weiter Streit über Primärüberschuss

Athen - Auch vor dem nächsten Spitzentreffen zur Griechenland-Rettung hat sich kein Durchbruch abgezeichnet. Die neuen von Athen eingereichten Reformvorschläge seien noch nicht ausreichend, verlautete am Dienstag aus EU-Quellen. Die Griechen hätten die "Komplexität" der Aufgabe unterschätzt, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Der griechische Regierungchef Alexis Tsipras warnte, ein Euro-Aus seines Land werde die Währungsunion hart treffen.

Tsipras will sich am Mittwoch am Rande eines EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande treffen. Am Dienstag gingen bei EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici neue Vorschläge aus Athen ein, um die ausstehenden Streitfragen zu lösen. Diese würden nun "gewissenhaft und sorgfältig" geprüft, sagte ein Kommissionssprecher am Mittag.

Am frühen Abend verlautete aus mit den Verhandlungen vertrauten EU-Kreisen, Athen wolle für dieses Jahr einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von 0,75 Prozent anbieten. Das hielten die Gläubiger für nicht hinnehmbar, sie verlangten mindestens ein Prozent Plus. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte in Straßburg, der Primärüberschuss und die Mehrwertsteuerreform seien Kernpunkte, die noch gelöst werden müssten.

Teil ihrer "Vorschläge" sei aber auch ein Plan "für einen realistischen Umgang mit den griechischen Schulden", verlautete aus der griechischen Regierung. Der Forderung nach einem Schuldenerlass oder nach Finanzhilfe über die noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro hinaus lehnte Eurogruppenchef Dijsselbloem aber rundherum ab. "Es steht außer Frage, dass die anderen Länder mehr Geld auf den Tisch legen", sagte er dem niederländischen Sender RTL.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, wird aber über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis März 2016 verhandelt. Um in der Zeit ohne zusätzliche Kredite über Wasser zu bleiben, will Athen demnach Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den permanenten Rettungsschirm ESM übertragen lassen, um diese später zurückzuzahlen. Eigentlich stünden im Juli und August Zahlungen von 6,7 Milliarden Euro an die EZB an.

Tsipras warnte angesichts der verhärteten Fronten eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. Dies "wäre der Anfang vom Ende der Eurozone", sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Wenn Griechenland pleite gehe, würden sich "die Märkte sofort ein neues Opfer suchen".

Der Linkspolitiker hatte den Griechen im Wahlkampf versprochen, den jahrelangen Sparkurs in der Schuldenkrise zu beenden. Dijsselbloem betonte am Dienstag, Griechenland komme nur wieder auf die Beine, "wenn es seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wirtschaft wieder in die Spur setzt". "Das erfordert Maßnahmen, die sie bis jetzt abgelehnt haben." Für den Optimismus aus Griechenland habe er deswegen wenig Verständnis. "Es bleibt abzuwarten, ob wir all das in so kurzer Zeit lösen können."

Ende Juni läuft das verlängerte Hilfsprogramm aus, ohne Einigung bis dahin verfallen die Milliarden. Bis Ende des Monats muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen - Geld, das derzeit nicht vorhanden ist. (APA, 9.6.2015)

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