Wiens Schulden wuchsen 2014 um 258 Mio. Euro - Schuldenstopp wackelt

9. Juni 2015, 19:39
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Schuldenstand erhöhte sich auf 4,893 Mrd. Euro, aber leichter Rückgang der Neuverschuldung - Ausgabenvolumen von 12,344 Mrd. Euro - 2016 möglicherweise doch Aufnahme weiterer Fremdmittel

Wien - Wien hat im Jahr 2014 258,18 Mio. Euro neue Fremdmittel aufgenommen. Damit erhöhte sich der Schuldenstand auf 4,893 Mrd. Euro. Das geht aus dem Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 hervor, den Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Dienstag präsentierte. Die Gesamtausgaben bzw. -einnahmen beliefen sich auf 12,344 Mrd. Euro. Neue Schulden könnte es anders als geplant auch 2016 geben.

Im Jahr 2014 sei der "behutsame Rückgang der Neuverschuldung" fortgesetzt worden. 2013 hatte die Neuverschuldung 285 Mio. Euro betragen. "Wir haben keinen hohen Schuldenstand", betonte Brauner. "Wir sind mit der Neuverschuldung genau in dem Pfad, den wir uns vorgenommen haben."

Die Rahmenbedingungen seien aufgrund der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Entwicklung schwierig gewesen, sagte Brauner. Im zweiten Halbjahr 2014 gab es in Wien sogar ein leichtes Negativwachstum von 0,4 Prozent. Durchgeschlagen habe hier vor allem der Mobilfunkbereich und fehlende Investitionen im Produktions- und Baubereich. Insgesamt wurden 102 Mio. Euro weniger Steuer eingenommen als prognostiziert.

Auch für das Jahr 2015 sei nur von einem marginalem Wirtschaftswachstum auszugehen. Ihre größte Sorge gelte somit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, so Brauner. An den Bund richtete sich die Forderung, mehr Mittel für das AMS bereitzustellen.

Investiert wurde vor allem in die Bereiche Gesundheit (1,973 Mrd. Euro) und Soziales (1,506 Mrd. Euro), Bildung (1,38 Mrd. Euro) und Kinderbetreuung (729 Mio. Euro) sowie in den Wohnbau (682 Mio. Euro). Die Vorgaben des Stabilitätspakts wurden mehr als erfüllt, betonte Brauner, das Maastrichtsaldo beträgt 102,22 Mio. Euro.

Im Jahr 2016, in dem es ursprünglich laut Stabilitätspakt keine neuen Schulden mehr geben sollte, könnte je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Lage doch eine Neuverschuldung möglich sein, meinte Brauner: "Der Stabilitätspakt wurde 2012 beschlossen, als man von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen ist." Einhalten werde man diesen aber auch im Fall einer weiteren Neuverschuldung, wurde versichert.

Im Rechnungsabschluss befinden sich erstmals auch der Beteiligungsspiegel, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien aufzeigt, sowie der Finanzschuldenbericht und wie schon bisher die Haftungen der Stadt Wien. (APA, 9.6.2015)

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