Weitere Banken legten Steuerstreit mit USA bei

9. Juni 2015, 18:46
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Berner Kantonalbank und Societe Generale Private Banking zahlten

Bern/Washington - Zwei weitere Schweizer Banken haben sich im US-Steuerstreit geeinigt. Die Berner Kantonalbank leistet eine Zahlung von 4,3 Millionen Franken (4,11 Mio. Euro) und die Societe Generale Private Banking (Suisse) SA zahlt 16,7 Millionen Franken. Dies geht aus einer Mitteilung des US-Justizministeriums vom Dienstag hervor.

Die Societe Generale Private Banking (Suisse) SA (SGPB) unterhielt demnach seit dem 1. August 2008 375 Konten mit US-Beziehungen. Der Gesamtbetrag auf diesen Konten belief sich auf maximal 660 Millionen Dollar (umgerechnet 591,29 Mio. Euro).

Die Berner Kantonalbank (BEKB) hat mit den US-Steuerbehörden ebenfalls eine Vereinbarung zur Bereinigung der Steuerangelegenheiten ihrer Kunden mit US-Bezug unterschrieben.

Sie unterhielt 720 Kunden mit US-Beziehungen mit einer Gesamtsumme von 176,5 Millionen Dollar, zum aktuellen Kurs umgerechnet über 165 Millionen Franken. Mit dem Abschluss des US-Steuerprogramms werde für Aktionäre, Kunden, Mitarbeitende und Geschäftspartner der BEKB die größtmögliche Rechtssicherheit geschaffen, teilte die BEKB mit.

Der Abschluss des Programms werde keinen Einfluss auf das Ergebnis der BEKB im laufenden Jahr haben. Die BEKB habe bereits 2013 Rückstellungen dafür vorgenommen.

Das Geschäftsmodell der BEKB sei auf das lokale Bankgeschäft in den Kantonen Bern und Solothurn ausgerichtet. Das Geschäft mit US-Kunden sei im Verhältnis zum Gesamtvolumen marginal, heißt es. Die Zukunft sei mit dem durch das FATCA-Abkommen vorgesehenen Austausch von Informationen mit den US-Behörden geregelt.

Die BEKB gehörte zu den Banken der Kategorie 2 des Programms zur Beilegung des Steuerstreits. Dort befinden sich jene Banken, die einen Verstoß gegen amerikanische Gesetze nicht ausschließen können.

Das US-Justizministerium hatte seit Jahren gegen Schweizer Banken ermittelt und zur Beilegung des Steuerstreits 2013 ein Selbstanzeigeprogramm angeboten. Mehrere Banken haben bereits Einigungen erzielt, so etwa die Tessiner Privatbank BSI, die von der St. Galler Kantonalbank übernommene Vadian Bank und die Bank Finter.

Diese Banken zahlten Bußen in der Höhe von bis zu zehn Prozent der verwalteten problematischen Vermögen. Damit kamen sie bisher günstiger davon als erwartet, sehen doch die US-Justizbehörden Strafzahlungen von bis zur Hälfte der vor dem Fiskus versteckten Gelder vor.

Weitere Einigungen mit den US-Behörden werden erwartet. Inzwischen sind aber auch einige Kategorie-2-Banken wie die Genfer Kantonalbank oder Barclays Schweiz aus dem US-Steuerprogramm ausgestiegen.

Automatisch in der Kategorie 1 landeten Banken, gegen die die US-Behörden bereits Verfahren wegen mutmaßlichen Steuerdelikten eingeleitet hatten. Die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse sowie die Bank Leumi kauften sich mit hohen Bußgeldzahlungen frei. Gegen Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank und rund zehn weitere Banken laufen weiterhin Ermittlungsverfahren. (APA, 9.6.2015)

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