EU-Richtlinie soll Online-Gutscheine eindämmen

12. Juni 2015, 09:00
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Wenn Handelsketten elektronische Gutschriften anbieten, brauchen sie künftig eine Konzession als Zahlungsdienstleister

Wien – "Geben Sie hier Ihren Gutscheincode ein": Diese Botschaft kennt man von zahlreichen Online-Plattformen. Auch Wertkarten von Handelsketten oder Einkaufszentren, die elektronisch aufgeladen werden können, greifen immer mehr um sich. Meist geht es dabei um geringe Beträge, doch insgesamt können in solchen "begrenzten Netzen" große Summen zirkulieren.

Diese unternehmenseigenen Quasiwährungen, die derzeit in einer regulatorischen Grauzone existieren, will die EU nun in den Griff bekommen. Die Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD II) soll Anfang Juli veröffentlicht und bis Mitte 2017 in allen EU-Staaten umgesetzt werden. Wer solche elektronische Gutscheinsysteme mit einem Gesamtbetrag von mehr als einer Million Euro betreibt, wird dann entweder selbst eine Konzession als Zahlungsdienstleister benötigen oder aber mit einem Konzessionär zusammenarbeiten müssen, sagt Andreas Zahradnik, Bankrechtsexperte von Dorda Brugger Jordis (DBJ). "Es soll dazu dienen, einen einheitlichen Standard in der EU zu schaffen, aber für Anbieter kommt ein Zusatzaufwand hinzu", sagt er.

Auch die Authentifizierung der Kunden wird verschärft. Notwendig werden in Zukunft zwei von drei Identifizierungsmethoden: Scangerät oder Handy, PIN- bzw. TAN-Code und – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre – Fingerabdruck oder Netzhaut-Scan. "Hier wird ein weites Feld eröffnet, das ist doch besorgniserregend", meint Axel Anderl, IT-Rechtsexperte bei DBJ. Er geht davon aus, dass man in Zukunft für jede Transaktion dieser Art einen TAN-Code benötigen wird.

Gegen Parallelwährungen

Beide Juristen vermuten, dass die Verschärfung darauf zielt, die Ausbreitung von Gutscheinen einzudämmen, um das Entstehen von Parallelwährungen zu verhindern, die für Geldwäsche oder andere illegale Praktiken genutzt werden können. Gutscheine auf Papier sind von diesen Neuerungen hingegen ausgenommen.

Auch die bestehenden Ausnahmen für Telekomanbieter, die ohne Konzession Zahlungen für externe Anbieter abwickeln dürfen, wird eingeschränkt. In Zukunft geht das nur noch für Leistungen mit einem sachlichen Telekombezug wie Klingeltöne, nicht aber für unverwandte Angebote wie Konzertkarten. Das Motiv dürfte hier sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Branche zu schaffen, meint Zahradnik. "Andere haben sich offenbar beschwert, dass die Telekomdienstleister alles dürfen", sagt er. Die großen Anbieter würden bereits mit Finanzinstituten zusammenarbeiten, aber kleinere Mitbewerber wären davon betroffen.

Dienstleister an die Kandare

Das gilt auch für einen weiteren Bereich, der nun strenger reguliert wird: Dienstleister, die sich zwischen den Online-Händler und den Zahlungsabwickler schalten und die Daten weiterleiten, werden an die Kandare genommen. Sie werden in Zukunft reguliert und dürfen etwa die Kundendaten aus Datenschutzgründen nicht dauerhaft speichern.

Dieses Verbot schafft Probleme für Banken, wenn es um die Haftung bei missbräuchlicher Datenverwendung geht, warnt Zahradnik. Denn die Beweislast, dass der Kunde die Daten selbst hergegeben hat, liegt bei den Instituten. "Aber wenn die Banken die Vorgänge nicht nachvollziehen können, weil nichts gespeichert wird, dann bleiben die Kosten bei ihnen hängen. Die werden dann wohl sozialisiert, also auf alle Kunden aufgeteilt", sagt Zahradnik voraus. Auch der Betrag, bis zudem Kunden selbst für Missbrauch haften, soll von 150 auf 50 Euro gesenkt werden.

Die neue Regulierung dürfte kleinere Spieler aus dem Markt drängen und eine Konzentration auf größere Anbieter wie etwa Paypal fördern, sagen Zahradnik und Anderl. Das könnte zwar wieder die Kosten reduzieren, gleichzeitig aber auch Innovation durch Start-ups im elektronischen Dienstleistungssektor bremsen.

"Das Ziel der Richtlinie ist der Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, aber dieses hehre Ziel wird wohl wieder einmal nicht erreicht", sagt Anderl. Außerdem könne die Richtlinie nur den heutigen Stand der Technik einfangen; zukünftige Innovationen wären wohl wieder unreguliert.

Die praktischen Auswirkungen auf Verbraucher dürften aber insgesamt eher gering bleiben, denn viele der Abläufe, die nun schärfer reguliert werden, würden sie gar nicht merken, meinen die beiden DBJ-Anwälte.

Grundsätzlich steht vielen Innovationen im E-Commerce-Bereich die Geldwäsche-Verordnungen im Wege, die aufwendige Identifizerungen notwendig machen, wo Kunden möglichst einfache Abläufe wünschen, meint Zahradnik.

Identifizierung per Video

In einem Bereich aber sollten Online-Transaktionen in Österreich – unabhängig von der Richtlinie – einfacher werden: Die persönliche Identifizierung, die etwa für die Eröffnung von Bankkonten notwendig ist, soll in Zukunft, wie jetzt schon in anderen Ländern, auch über Video möglich sein. Der Ausweis wird gescannt und gesendet, und über Skype wird überprüft, ob es sich um dieselbe Person handelt.

Wer bei Amazon seine Waren bestellt, für den wird sich durch die neue EU-Richtlinie nichts ändern. Aber manche Zahlungsabwickler für kleine Online-Plattformen werden wohl vom Markt verschwinden. (Eric Frey, 12.6.2015)

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