EU-Parlament wankt bei Position zu TTIP

9. Juni 2015, 19:11
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Eine Mehrheit des EU-Parlaments wollte Regierungen und Kommission dazu zwingen, bei Handelsgesprächen mit den USA hohe Rechtsstandards einzuhalten. Aber die Fraktionen sind zerstritten, die Sozialdemokraten gespalten. Die TTIP-Abstimmung wurde wieder abgesagt

Die Empfehlungen im Bericht zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), den sein deutscher Kollege Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses zu einem guten Ende gebracht hat, enthalten "zu 95 Prozent unsere Forderungen", sagte der Chef der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), Gianni Pittella, am Dienstag in Straßburg. Tags darauf hätten die Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments darüber abstimmen sollen.

Aber nur wenige Stunden davor war völlig unklar, ob es eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution geben könnte, die eine Reihe von "Empfehlungen" für die TTIP-Verhandler enthält; oder ob es am Ende sogar so sein könnte, dass der ganze Bericht durchfällt, das Parlament also keine neue kritische Position hätte – auch wenn der Handelsausschuss (mit den SP-Abgeordneten) dem Plenum die Annahme empfahl.

Pittella versuchte in seiner Gruppe bis zum letzten Moment um Zustimmung zu werben. Anders als die Grünen, die Linksfraktion und auch die meisten der fraktionslosen EU-Skeptiker von den Rechtsparteien (auch vier FPÖ-Abgeordnete), die TTIP im Prinzip ablehnen, präsentierten sich die Sozialdemokraten gleich mehrfach gespalten. Klar für den Lange-Bericht wollten nur Christdemokraten (EVP), Liberale (Alde) und die Konservativen (ECR) stimmen. Die S&D-Fraktion war das Zünglein an der Waage, da gut ein Drittel des Klubs sich gegen die eigene Abstimmungsempfehlung stellte.

Auch wenn das Ganze keine bindende Wirkung hat, so gilt die Position des Europaparlaments zu TTIP als politisch wichtig – de facto als Auflagen für die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Denn nach dem erbitterten öffentlichen Streit über den Pakt EU–USA auf allen Ebenen, unter reger Beteiligung von Bürgern, NGOs und Medien quer durch die EU, kann sich die Kommission kaum über eine Mehrheit der Abgeordneten hinwegsetzen.

Wieso kam es aber zu der auf den ersten Blick etwas absurd anmutenden Situation, dass ein Parlament die von ihm geforderten Garantien etwa beim Schutz von Regeln im Umwelt- und Sozialrecht, beim Schutz von Arbeitnehmerrechten oder bei Marktzugang und Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse wieder zu Fall bringen könnte? All das war in mehr als einem Dutzend Fachausschüssen erarbeitet worden.

Streit um Schiedsgerichte

Den Anstoß zur Zersplitterung der Abgeordneten lieferte die geplante Einführung außergerichtlicher Schiedsgerichte (ISDS) bei TTIP für den Fall von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, wenn diese ihre Gesetzgebung zum Nachteil der Investoren verändern. Solche "privaten Schiedsgerichte" kamen bei zwischenstaatlichen Abkommen bisher traditionell zur Anwendung – für Kritiker ein Unterlaufen des Rechtsstaates, von Gerichten.

Unter Druck hatte Malmström angeboten, dass reformierte "gerichtsähnliche" Streitbeilegungsverfahren zur Anwendung kommen sollen, in Zukunft ein internationales Handelsgericht. Lange hatte ihre Vorschläge zu einem Kompromiss gebündelt.

68 Sozialdemokraten, darunter fünf SPÖ-Abgeordnete, unterstützten nun aber einen Abänderungsantrag, der ein reformiertes ISDS à la Malmström ausschließt. Dieser wurde von Grünen und Linken eingebracht, die das gesamte TTIP-Abkommen "zum Absturz bringen wollen", wie der Grüne Michel Reimon erklärte. Die Mehrheit von EVP, Liberalen und Konservativen drohte, gegen den gesamten Bericht zu stimmen. Am Abend zog Parlamentspräsident Martin Schulz die Notbremse: Er verschob die Abstimmung, offiziell, weil mehr als 200 Abänderungsanträge vorlagen. Nun soll Lange erneut einen Kompromiss im Ausschuss suchen. (Thomas Mayer, 9.6.2015)

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