Hypo: Rechnungshofkritik an Verkauf der Biogasanlagen

10. Juni 2015, 07:00
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Hypo blutete, als sie den Stecker zog

Wien - Die Zeiten, da die Hypo Alpe Adria Strom erzeugt hat, sind seit 2011 vorbei. Damals hat die Ende 2009 notverstaatlichte Bank ihre zehn Biogasanlangen in Deutschland und in Österreich (acht Stück) versilbert. Ein Geschäftszweig, in den die Bank unter Wolfgang Kulterer zwischen 2004 und 2007 eingestiegen war, und in dem sie in Summe rund 50 Millionen Euro versenkt hat.

Die deutschen Anlagen standen zur Gänze im Eigentum der Hypo; in Österreich hatte die Bank bei den meisten Anlagen Miteigentümer, nämlich die Landwirte, denen die Grundstücke gehörten. Die Verträge mit ihnen seien schwer auflösbar gewesen, heißt es heute - das habe die Verwertung erschwert, die zudem schon 2009 (also vor der Verstaatlichung) begonnen habe.

Tatsächlich zählen die Prüfer in ihrem Rohbericht "Verkaufsaktivitäten in der Umstrukturierungsphase" der Hypo (von 2010 bis 2012) auch bei den Verkäufen der Biogasanlagen etliche Kritikpunkte auf.

Öffentliche Ausschreibung

Wie bei den anderen Veräußerungen auch (etwa beim Schlosshotel Velden; der STANDARD hat berichtet), stellt der Rechnungshof die Überlegung in den Raum, ob der Verkauf aus beihilferechtlichen Gründen öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Die Banker weisen diesen Ansatz bei allen untersuchten Verkäufen zurück. Die Prozesse seien transparent und fair gelaufen, es habe auch keine Kritik von EU-Kommission oder Kaufinteressenten gegeben.

Am heftigsten kritisieren die Prüfer die vielen Berater und Anwälte, die eingesetzt wurden - und deren Kosten. Aus dem Rohbericht erschließt sich, dass Hypo-Eignerin BayernLB 2009 E & Y mandatiert hat; 84 Prozent der Kosten entfielen auf Aufträge vor der Verstaatlichung. Neben Beratern für rechtliche und wirtschaftliche wurden auch solche für steuerliche Fragen eingesetzt. Das rechtfertigt die Hypo damit, dass ein grenzüberschreitender Verkauf (an Deutsche) erfolgt sei.

Nicht wegzudiskutieren ist, dass der von den Verkäufern festgelegte Mindestverkaufpreis von 22 Mio. Euro bei weitem nicht erreicht wurde. Auch damit wollen die Hypo-Banker nichts zu tun haben: Dieser Betrag sei vor der Verstaatlichung fixiert worden. Der Verkauf der österreichischen Anlagen, voll mit offenen Krediten, habe nur ein Ziel gehabt: "Schadensminimierung". (gra, 10.6.2015)

  • Rechnungshof-Chef Josef Moser ließ die Hypo prüfen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Rechnungshof-Chef Josef Moser ließ die Hypo prüfen.

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