Vassilakou will von SPÖ Bekenntnis zu Rot-Grün in Wien

9. Juni 2015, 17:39
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SPÖ-Klubchef Schicker erteilt den Grünen eine Absage: "Wer Strache nicht will, muss Häupl wählen"

Wien – Die Wiener Grünen wollen nach den Wahlen im Oktober weiter mit der SPÖ regieren. Damit der Koalitionspartner sich nicht anderwertig umsieht, will Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein Bekenntnis, dass der Wunsch nicht nur einseitig ist.

"Mein Angebot an die SPÖ ist, dass wir jetzt für die Wähler konkrete Perspektiven schaffen", sagte Vassilakou am Dienstag. Die Wiener sollen wissen, wie es nach der Wahl weitergehe. Und das soll mit einer rot-grünen Stadtregierung sein.

SPÖ soll "Klarheit schaffen"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) müsse daher "Klarheit schaffen" und so Spekulationen über eine rot-blaue Koalition in Wien abwenden: Zwar vertraue Vassilakou Häupl, dass für ihn die FPÖ nicht in Frage kommt. Für andere Rote würde sie ihre Hand aber nicht ins Feuer legen. Denn es gebe in der Wiener SPÖ Personen, die sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könnten. "Es gibt diese Kräfte, und sie sind gar nicht so wenige." Für die SPÖ ginge es, sagt die Grüne, nun um ihre Glaubwürdigkeit.

"Es liegt nicht daran, dass wir auf Fotos so schön zusammen aussehen", sagte Vassilakou zum Koalitionsdrängen ihrer Partei. Es seien die Themen und Projekte, die Rot-Grün in den vergangenen Jahren setzte. Gemeinsam mit der SPÖ will Vassilakou in den nächsten Monaten Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode festsetzen und besprechen, in welche Bereiche investiert wird. Der momentane "soziale und ökologische Kurs" solle weitergehen.

Absage von der SPÖ

Dem Ansinnen erteilte Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler eine prompte Absage: "Wir haben klar gesagt: Zuerst ist der Wähler am Wort." Häupl hatte schon zuvor in einem STANDARD-Interview gesagt: Wenn sich keine Absolute "ausgeht, sollte man eine Koalition eingehen. Aber das werde ich nicht vor der Wahl diskutieren."

Rot-Blau werde es in Wien nicht geben, sagte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker. "Die SPÖ Wien wird nicht mit der FPÖ koalieren. Basta." Wer Heinz-Christian Strache nicht wolle, müsse Häupl wählen. Die Grünen hätten hingegen beim Notariatsakt zur gescheiterten Reform des Wiener Wahlrechts mit der FPÖ "gekungelt". Eine starke SPÖ sei "Garant für ein ‚freiheitlichensauberes‘ Wien".

Abstimmung "denkunmöglich"

Eine Abstimmung wie in der Steiermark, wo Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der die FPÖ als Koalitionspartner selbst ablehnt, die Frage nach Rot-Blau im Parteivorstand diskutieren lassen will, wird es in Wien nicht geben, sagt Niedermühlbichler: "Das ist absolut denkunmöglich."

Johann Gudenus, der freiheitliche Klubobmann in Wien, attackierte die Grünen. "Einmal an den Trögen der Macht genascht, wollen auch sie keine Handbreit mehr weichen." (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 9.6.2015)

  • Wiens Vize Maria Vassilakou will ein Bekenntnis der SPÖ zu Rot-Grün nach den Wahlen.
    foto: apa/roland schlager

    Wiens Vize Maria Vassilakou will ein Bekenntnis der SPÖ zu Rot-Grün nach den Wahlen.

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