Nach Streikdrohung der Ärzte: Wehsely sieht Erpressungsversuch

9. Juni 2015, 17:29
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Vorerst keine weiteren Verhandlungen mit der Ärztekammer

Wien – Das dritte Nein der Ärztekammer zur neuen Betriebsvereinbarung für die Wiener Gemeindespitäler (KAV) löst bei Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely Empörung aus. Sie bezeichnet es im STANDARD-Gespräch als einen "Erpressungsversuch, mit dem vor den Wahlen illegitime Forderungen durchgesetzt werden sollen. Das spielt es mit mir nicht", richtet Wehsely ihrem Gegenspieler, dem Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, aus. Eine Rückkehr zum Verhandlungstisch schließt sie vorerst aus. Sie habe einen Großteil der Forderungen abgearbeitet, wenn die Ärztekammer aber immer neue Forderungen stellt, sei keine Gesprächsbasis vorhanden.

Gemeint sind Nachtzulagen und Primarärzte. Bei den Zulagen sieht Wehsely keinen Spielraum. Für die Gehälter der Primarärzte sollte der KAV bis Jahresende ein Modell ausarbeiten. Dass dieses bis Anfang September umgesetzt werden kann, wie von der Kammer gefordert, schließt sie aus. Standesvertretung und Ärztegewerkschaft beharren aber auch auf ein klares Nein zum Stellenabbau. Gernot Rainer, Chef der Ärztegewerkschaft Asklepios, geht sogar weiter: Es brauche zusätzliche Ärzte statt bloß Dienstpostenumschichtungen.

Wehsely: Streikabstimmung ohne Konsequenz

Eine klare Meinung hat Rainer auch zur Streikabstimmung, die von 19. bis 24. Juni stattfinden wird. Das hätte schon früher geschehen müssen, als das Gesetz trotz Nein der Ärzte durch den Gemeinderat gebracht wurde.

Dass die Abstimmung mit Ja ausgehen wird, davon geht auch Wehsely aus. Sie sieht darin weniger ein Stimmungsbild der Wiener Ärzte, sondern macht die Fragestellung der Kammer dafür verantwortlich. Die Streikbereitschaft werde abgefragt, da könne man gar nicht mit Nein stimmen. Konsequenzen habe das für sie keine, es sei nur ein weiterer Versuch der Kammer, "Zwietracht zu säen". (mte, 10.6.2015)

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