Flüchtlinge: EU-Solidarität statt Neobiedermeier

Kommentar der anderen9. Juni 2015, 17:07
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Statt einer Spirale der Engstirnigkeit, die von extremen Rechten bis in die Staatskanzleien reicht, zu folgen, sollten sich Union und Österreich auf humanitäre Pflichten und politische Interessen besinnen. Wozu hat die EU denn den Friedensnobelpreis gewonnen?

Am 12. Juni 1994 haben die Österreicherinnen und Österreicher für den EU-Beitritt gestimmt. Trotz einer Kakofonie von Gegenargumenten der FPÖ und linksnationaler Kräfte wollten viele - vor allem jüngere Menschen - am Solidaritätsprojekt eines gemeinsamen Europa mitarbeiten. Österreich ist heute ein selbstbewusstes und solidarisches Mitgliedsland der Europäischen Union, die nicht nur auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsen ist, sondern auch bereit ist, die nächsten Schritte zur Integration der verbliebenen Nachfolgestaaten Exjugoslawiens sowie Albaniens anzugehen.

Vor 20 Jahren ist der Krieg in Bosnien-Herzegowina zu Ende gegangen. Österreich nahm damals 90.000 Bosnierinnen und Bosnier auf, von denen rund 60.000 dauerhaft blieben. Im Kroatienkrieg kamen 15.000, im Kosovokrieg bis zu 10.000 Flüchtlinge nach Österreich. Oft vergessen wird die Polen-Krise der Jahre 1981/82 mit ebenfalls zigtausenden Flüchtlingen. Damals nahmen meine Eltern wie selbstverständlich eine Familie auf, bis sie ein paar Monate später weiterziehen konnte. Österreich hatte immer schon mit Flüchtlingen und Zuwanderern aus allen Richtungen zu tun. Tschetschenen im Jahr 2008/09, Tschechen 1968; insgesamt bis zu zwei Millionen Flüchtlinge gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Lange Tradition

Seit den 60er-Jahren gab es keine Zeltlager mehr, da sich Politik und Gesellschaft auf eine sicher nicht immer konfliktfreie, aber dennoch akzeptable und solidarische Aufnahme einigen konnten. Warum soll diese Tradition der humanitären Aufnahmebereitschaft heute nicht mehr gelten? Wenn wir als letzten großen Maßstab den Bosnienkrieg nehmen, dann sollten die 40.000 Menschen, die in Österreich 2014 Asyl beantragt haben, nicht weiter aufregen; auch die für heuer geschätzten 70.000 Asylsuchenden stellen keine unerwartete Flüchtlingssintflut dar.

Schlechteres Umfeld

Das Umfeld der Europäischen Union, die noch vor drei Jahren den Friedensnobelpreis erhalten hat, hat sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Während in vielen ehemaligen Sowjetstaaten noch militärische Nachfolgekonflikte glosen, sind das Gleichgewicht im Nahen Osten und die postkoloniale Nachkriegsordnung in Nordafrika zusammengebrochen. Millionen Menschen flüchten aus Angst vor Krieg und Verfolgung. Das internationale Asylwesen, das genau dafür geschaffen wurde, stellt die EU-Staaten vor die ernste Herausforderung ihrer Solidarität. Am augenscheinlichsten wird dies bei Syrien.

Irak und Syrien

Während das Land vor dem Bürgerkrieg hunderttausende Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat, liegt es heute in Schutt und Asche. Von den vier Millionen Flüchtlingen leben ca. 1,7 Millionen in der Türkei, eine geschätzte Million in dem selbst leidgeplagten Libanon, eine weitere in Jordanien sowie hunderttausende in Ägypten und im Irak. Und weitere rund acht Millionen sind Binnenflüchtlinge; das heißt, dass über die Hälfte der ca. 23 Millionen Syrerinnen und Syrer nicht mehr in der angestammten Heimat lebt, keine Arbeitsplätze mehr hat, über keine Schulen und Gesundheitsversorgung verfügt.

Überproportionaler Anteil

Zurück zur Europäischen Union: Vor zwanzig Jahren fehlte eine gemeinsame Haltung zum Jugoslawienkrieg, heute sind fast alle Nachfolgestaaten Kandidaten für eine Mitgliedschaft. Vor zwanzig Jahren gab auch noch keine europäische Währung, inzwischen hat diese eine Weltwirtschaftskrise fast durchgestanden. Voriges Jahr hat die Europäische Union rund 600.000 Flüchtlinge aufgenommen, ohne darauf wirklich vorbereitet zu sein. Österreich hat einen überproportionalen Anteil übernommen.

Im Mittelmeer sind mittlerweile Zehntausende ertrunken und verstorben, und dennoch hören wir von rechtsgerichteten oder nationalistischen Bewegungen "Das Boot ist voll". Eine Spirale der Engstirnigkeit entfaltet sich von den "Identitären" bis in die Staatskanzleien, die einen europäischen Solidaritätsmechanismus verweigern.

Dabei ist allen klar: Der Krieg in Syrien wird nicht so schnell aufhören. In der Zwischenzeit können wir die Flüchtlinge nicht ignorieren bzw. an den Grenzen aufhalten. Junge Menschen begeben sich lieber auf eine lebensgefährliche Reise nach Europa, als in den Nachbarländern zu vegetieren.

Zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs braucht die Politik wieder eine humanitäre Geste der Solidarität. Die Europäische Union muss den Nachbarländern Syriens helfen, sie muss mehr in Friedensbemühungen investieren, und sie muss bereit sein, die Menschen aus dieser Region legal aufzunehmen. Bei gerechter Verteilung und guter Organisation hat dieses Europa noch Platz in den Spitälern, Schulen und Wohnungen.

Die Europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Sie hat das Preisgeld von 900.000 Euro auf zwei Millionen Euro verdoppelt und diese für Kinder in Konfliktregionen gespendet. Was für eine vorausschauende Anzahlung auf die Leistungen, die drei Jahre später von ihr und damit auch von uns Österreicherinnen und Österreichern verlangt werden! (Andreas Stadler, 9.6.2015)

Andreas Stadler ist Diplomat im Außenministerium für die OSZE und Gastprofessor für Kunst und internationale Politik an der Angewandten. Er ist Co-Initiator einer Künstlerinitiative, die unter dem Titel "Artists for Syria" gemeinsam mit der Flüchtlingsorganisation Alpine Peace Crossing am 12. Juni 2015 ein Benefizkonzert im Kasino Burgtheater veranstaltet.

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