Parlamentsbeschluss gegen Nazi-Codes auf Wunschkennzeichen

9. Juni 2015, 16:50
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Geplantes Verbot passierte Verkehrsausschuss - Alle Fraktionen stimmten für Gesetzes-Novelle

Wien - Das geplante Verbot nationalsozialistischen Abkürzungen und Codes auf Wunschkennzeichen hat am Dienstag den Verkehrsausschuss des Nationalrates passiert, der entsprechende Beschluss wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Das gab das Verkehrsministerium in einer Aussendung bekannt.

Durch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) wird das bereits bestehende Verbot, das lächerliche und anstößige Buchstabenkombinationen verbietet, um einschlägige Zahlenkombinationen erweitert - etwa die Schnapszahl 88, deren Ziffern jeweils für den achten Buchstaben im Alphabet, also HH oder "Heil Hitler" stehen. "Damit können die notwendigen Änderungen noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden", so Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).

Mit der vom Mauthausen-Komitee-Österreich erstellten Auflistung verbotener Abkürzungen will Stöger den zuständigen Bezirkshauptmannschaften eine klare Hilfestellung geben: "Ich bin froh, dass sich das Mauthausen Komitee in dieser Frage so sehr engagiert und uns damit auch die Möglichkeit gibt, das Bewusstsein der Menschen in dieser Frage zu schärfen". (APA, 9.6.2015)

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