Umstrittenes Geheimdienstgesetz passiert französischen Senat

9. Juni 2015, 16:37
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Oberhaus des Parlaments stimmt für erweiterte Befugnisse der Geheimdienste

Paris - Trotz anhaltender Kritik von Netzaktivisten hat Frankreichs Senat das neue Spähgesetz mit wenigen Änderungen gebilligt. Das Oberhaus des Parlaments stimmte am Dienstag in Paris mit breiter Mehrheit für die erweiterten Befugnisse der Geheimdienste.

Details müssen noch verhandelt werden

Nationalversammlung und Senat müssen jetzt noch über Details verhandeln, bevor die Reform endgültig beschlossen werden kann. Das Gesetz würde den Diensten weitgehende Kompetenzen zur Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr geben.

Gegner befürchten, dass damit ein System der Massenüberwachung legitimiert wird. Auf Kritik stößt vor allem die geplante automatisierte Auswertung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter, um verdächtiges Verhalten herauszufiltern.

Die Regierung begründet das Vorhaben unter anderem mit dem Kampf gegen den Terror. Außer den regierenden Sozialisten stehen auch die konservativen Republikaner (ehemals UMP) hinter dem Gesetz. (APA, 9.6.2015)

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