Vassilakou wünscht sich von SPÖ Koalitionsbekenntnis

9. Juni 2015, 14:25
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Gemeinsame Schwerpunkte sollen noch vor der Wahl präsentiert werden - "Es geht darum, Klarheit zu schaffen" - Absage von SPÖ

Wien - Die Wiener Grünen würden auch in der nächsten Legislaturperiode gerne mit der SPÖ regieren. Und diese soll sich ebenfalls zum weiteren gemeinsamen Vorgehen bekennen. Das ist jedenfalls der Wunsch der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Sie hat am Dienstag dem Koalitionspartner angeboten, noch vor der Wahl gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte zu präsentieren.

Perspektive für Wähler

"Es geht darum, Klarheit zu schaffen", sagte sie in einer Pressekonferenz: "Die SPÖ soll die Karten auf den Tisch legen, mit wem sie weiterregieren möchte." Man solle den Wählern eine "Perspektive" geben. Damit würde auch kein Raum für Spekulationen gelassen. Denn, so warnte Vassilakou: Es gebe in der Wiener SPÖ sehr wohl Personen, die sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könnten. "Es gibt sie und sie sind auch gar nicht so wenige", zeigte sie sich überzeugt.

Tatsächlich sei die FPÖ aber bis heute die Heimat der "rechtsextremen Elemente", wie sie versicherte. Die SPÖ wiederum verstehe sich als "antifaschistisches Bollwerk". Die Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland habe nun viele Sozialdemokraten vor den Kopf gestoßen. Auch die Grün-Politikerin übte scharfe Kritik: "Wer sich von ihren (der FPÖ, Anm.) Gnaden zum Bürgermeister oder Landeshauptmann küren lässt, stellt den Machterhalt über die eigene Haltung."

Kein Verzicht auf Wahlkampf

Dementsprechend bot sie enttäuschten SPÖ-Sympathisanten an, bei der nächsten Wahl keinesfalls zu Hause zu bleiben, sondern Grün zu wählen. Schon jetzt hätten sich viele besorgte SPÖ-Wähler bei den Grünen gemeldet, meinte sie: "Sie wollen wissen, wie es weitergeht."

Weitergehen soll es nach dem Wunsch der Grün-Stadträtin damit, dass gemeinsame rot-grüne Schwerpunkte vereinbart werden - zu Themen wie Bildung, Wohnbau, Soziales oder auch Asyl. Ein Koalitionsabkommen soll daraus erst nach der Wahl werden. Mit anderen Parteien sollte die SPÖ, falls sie dem Angebot zustimmt, nach dem Urnengang im Oktober hingegen nicht verhandeln bzw. erst dann, wenn mit den Grünen keine Einigung erzielt wird.

Auf Wahlkampf soll aber trotzdem nicht verzichtet werden. "Den würde auch jede Partei für sich führen", sprach sich Vassilakou gegen gemeinsame rot-grüne Wahlkampfveranstaltungen aus.

Absage von SPÖ

Eine Absage erteilte der Klubvorsitzende der Wiener SPÖ, Rudolf Schicker, am Dienstag per Aussendung dem Wunsch Maria Vassilakous nach einem Bekenntnis der SPÖ zur Weiterführung der rot-grünen Koalition. Nur eine starke Wiener SPÖ sei "Garant für ein 'freiheitlichensauberes' Wien", so Schicker. "Wer Strache nicht will, der muss Häupl wählen."

"Die SPÖ Wien wird nicht mit der FPÖ koalieren. Basta", betonte der Klubvorsitzende. Vielmehr seien die Grünen aufgefordert, Klarheit zu schaffen. "Denn sie haben schon zweimal mit der FPÖ gekungelt", meinte Schicker in Bezug auf den gescheiterten Versuch der Grünen, eine Wahlrechtsreform gegen den Willen der SPÖ, aber mit der Unterstützung von ÖVP und FPÖ zu stemmen.

Kritik an dem grünen Wunsch kommt auch aus Richtung der Wiener Opposition: "Einmal an den Trögen der Macht genascht, wollen auch sie keine Handbreit mehr weichen", so der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus. Die Grünen sollten lieber arbeiten statt zu paktieren, meinte er in einer Aussendung. "Anstatt offensive Ausgrenzung zu betreiben, sollten sich die SPÖ und Grüne schon mal auf einen Bürgermeister HC Strache einstellen", so der Freiheitliche.

Wien könne sich einen "rot-grünen Fortsetzungsroman" nicht leisten, konstatierte auch der Landesparteiobmann der Wiener VP Manfred Juraczka. Die Zeit sei reif für einen Kurswechsel: "Wiens wirtschaftliche Situation braucht dringend den bürgerlichen Hausverstand. Wien muss effizienter, professioneller und transparenter werden, dafür steht die ÖVP Wien", betonte er. (APA, 9.6.2015)

  • Maria Vassilakou will wieder mit den Roten koalieren.
    foto: apa

    Maria Vassilakou will wieder mit den Roten koalieren.

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