Regierung schickt Tabakgesetz ins Parlament

9. Juni 2015, 13:47
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Investitionsschutzprämie wird auf 30 Prozent erhöht - Ausnahmen für Zigarrenclubs - Oberhauser hofft auf rasche Umsetzung durch Gastronomie

Wien - Die Regierung hat am Dienstag das Tabakgesetz ins Parlament geschickt, wo es noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Gegenüber dem ersten Entwurf gesteht sie den Wirten eine höhere Investitionsschutzprämie zu. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hofft daher, "dass viele vorzeitig umstellen", sagte sie vor dem Ministerrat.

Inkrafttreten soll das generelle Rauchverbot, wie auch ursprünglich geplant, im Mai 2018. Dadurch, dass die Gastronomen getätigte Investitionen vorzeitig abschreiben könnten und die Prämie dafür auf 30 Prozent erhöht wird, geht die Ministerin davon aus, dass viele Betriebe früher rauchfrei werden. Auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) freut sich: Man habe das Gesetz "nochmal deutlich verbessert".

Das Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden. Nicht verboten ist das Rauchen in Vereinsräumen, die ausschließlich von Erwachsenen und zu internen Zwecken genutzt werden - damit dürfen Mitglieder von Männergesangsvereinen ebenso qualmen wie Besucher von Zigarrenclubs. Man stelle aber sicher, dass das Rauchverbot nicht durch Vereinskonstruktionen umgangen werden kann, betonte Oberhauser.

"Aschenbecher der Welt

Die Ministerin bekräftigte überdies, dass auch die sogenannten E-Zigaretten unter das Rauchverbot fallen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich sich mit dem Gesetz einen Schritt "vom Aschenbecher der Welt" entferne. Mitterlehner unterstrich, Österreich folge mit den geplanten Maßnahmen einem "ganz klaren europäischen Trend: Der Vergleich mit anderen Ländern macht einfach sicher."

Die Experten-Initiative "Don't Smoke" zeigte sich erfreut über die Verabschiedung der Novelle im Ministerrat. "Es ist der richtige Schritt, das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen", erklärte der Grazer Onkologe Hellmut Samonigg. Er zitierte aus dem kürzlich veröffentlichten Eurobarometer der EU-Kommission, wonach europaweit in zwölf Prozent der Gasthäuser der Griff zum Glimmstängel toleriert wird, während in Österreich schätzungsweise in 44 Prozent der Restaurants geraucht wird. "Österreich fällt im europaweiten Vergleich unverändert negativ auf", bemerkte Samonigg in einer Aussendung.

"Ein strengeres Tabakgesetz nimmt nun konkrete Formen an - damit kann sich Österreich endlich vom letzten Platz in der Tabakprävention nach vorne bewegen und vielleicht sogar international Vorreiter werden", meinte Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig, des Verbands der pharmazeutischen Industrie. Im internationalen Vergleich (Tobacco Control Scale) nehme Österreich den letzten Platz bei der Umsetzung von Tabakpräventionsmaßnahmen ein. "Dass wir hier endlich aus unserer Schlusslichtposition kommen, ist höchste Zeit", erklärte Huber. (APA, 9.6.2015)

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