Wer einmal lügt ...

Blog9. Juni 2015, 13:49
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Rund um die jüngsten Landtagswahlen logen Politiker, dass sich die Balken bogen, und wundern sich nun über den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit

Es wird insgesamt zu viel gelogen in der österreichischen Politik, und das ist ein Problem. Mögen jetzt einige ruhig ob dieser naiv anmutenden Feststellung in Gelächter ausbrechen. Schließlich ist es ein altbekanntes (Vor-)urteil, dass Politiker nicht die Wahrheit sagen, wenn diese ihren Plänen entgegensteht, und man zitiert ja gerne angelegentlich Konrad Adenauer, den sein "Geschwätz von gestern" angeblich auch nicht mehr interessierte.

Dennoch: Kaum ein Wert wird in der Politik so hoch gehandelt und gehalten wie die Wahrheit, oder besser, die Wahrhaftigkeit. Politiker werden letztlich daran gemessen, wie sie's mit dieser halten, denn dahinter steckt die Überlebensfrage für alle, die sich gegenüber den Wählern beweisen müssen: Wie glaubwürdig ist einer, kann man dieser Person vertrauen und glaubt man ihr, was sie sagt?

Wahlversprechen werden darauf abgeklopft, ob sie, wenn eine Partei an die Macht kommt, auch eingehalten wurden. Wer zentrale Ankündigungen, die zum Wahlerfolg maßgeblich beitrugen, gleich nach einer Wahl über Bord wirft, bekommt ein ernsthaftes Problem. Man denke an die wütenden Proteste der Studierenden gegen Alfred Gusenbauer, der im Wahlkampf 2006 die völlige Rücknahme der Studiengebühren gefordert hatte – worauf er dann im rot-schwarzen Koalitionsübereinkommen "vergessen" hatte.

Binsenweisheiten

Das – und das mag die Kritiker der FPÖ trösten – gilt für jede Partei, auch für die blaue Truppe, die wohl als burgenländische Regierungspartei schwerlich die vollmundigen "Asylwerber-raus"-Ankündigungen der Bundes-FPÖ umsetzen wird können. Das werden die, die sich von allem Fremden grundsätzlich bedroht fühlen, wohl nicht vergessen.

Ganz so, als existierten diese Politikberater-Binsenweisheiten um Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit nicht, wurde rund um die jüngsten Landtagswahlen gelogen, dass sich die Balken bogen. Franz Voves zum Beispiel: In der Früh zu sagen, dass man geht, wenn die SPÖ unter 30 Prozent fällt, und dies am selbem Abend, als genau das eingetreten ist, brüsk abzulehnen, trägt wahrlich nicht zur Glaubwürdigkeit bei. Da bog sich einer die Wahrheit zurecht, wie er sie brauchte.

Einfach mal nachdenken

Die Alternative wäre gewesen, sich's in der Früh zu verkneifen, noch ein paar Wähler durch Drohungen zu gewinnen (welcher Wähler lässt sich überhaupt davon beeindrucken?), und in jedem Fall am Wahlabend die Schlappe zu ertragen und nichts zur eigenen Zukunft zu sagen. Niemand hätte es Voves verübeln können, wenn er in der Schockstarre noch ein bisschen über seine Zukunft nachdenken hätte müssen.

Oder die SPÖ insgesamt und ihr schlampiges Verhältnis zu den Freiheitlichen: Ein Parteitagsbeschluss mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber ihn zu treffen, wird man ja politisch wohl überlegt haben. Sich dann, wenn eine Landesorganisation ausschert, die Argumente so zurechtzuzwirbeln, dass man am Ende eh niemals nie gesagt hat, vor allem, wenn es sich um so einen speziellen Fall wie das Burgenland handelt (Josef Cap, Werner Faymann), oder einfach lapidar festzustellen, die FPÖ im Burgenland – und vielleicht auch bald in der Steiermark? – sei ganz anders als der Rest der FPÖ (Hans Niessl, Norbert Darabos, möglicherweise die SPÖ-Steiermark), bedeutet einmal mehr, sich die Wahrheit zurechtzubiegen.

Ohne Not lavieren

Nicht einmal wenn es sich um Nebenschauplätze handelt, wird die Wahrheit gesagt: Warum sagte Werner Faymann nicht einfach von Anfang an, er könne nicht ausschließen, dass Norbert Darabos ins Burgenland wechselt? Wieso schließt der Kanzler das erst aus, dann eiert er im Hohen Haus herum, und am Ende geht Darabos erst recht nach Eisenstadt? Da wird ohne Not laviert, gelogen, die Wahrheit zurechtgebogen. Nur wenigen im Politikbetrieb fällt das, so wie der jetzt aus der SPÖ ausgetretenen Sonja Ablinger, überhaupt noch auf.

Das ist das Grundproblem: Es sind nicht nur die politischen Inhalte, die mitunter nicht stimmen. Es ist die Art, wie Politiker über ihre Politik reden, dass ihnen viele Menschen nicht mehr glauben. (Petra Stuiber, 9.6.2015)

  • Hätte er einfach nichts gesagt, die Schockstarre am Wahlabend hätte Franz Voves wohl niemand übelgenommen.
    foto: apa /techt

    Hätte er einfach nichts gesagt, die Schockstarre am Wahlabend hätte Franz Voves wohl niemand übelgenommen.

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