Nepal: Maoisten stimmen neuer Verfassung für Himalaya-Staat zu

9. Juni 2015, 13:20
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Erdbeben hat Einigung nach jahrelangen Verhandlungen beschleunigt

Kathmandu - In Nepal haben sich Regierung und Opposition nach jahrelangen Verhandlungen auf eine neue Verfassung geeinigt. Die Einigung mit den oppositionellen Maoisten, durch welche das Himalaya-Land in acht Provinzen aufgeteilt werden soll, sei ein "enormer Durchbruch", sagte Informationsminister Minendra Rijal am Dienstag.

Die beiden verheerenden Erdbeben im April und Mai, bei denen mehr als 8.700 Menschen getötet und rund eine halbe Million Häuser zerstört wurden, hatten den Druck auf die Politik erhöht, die Verfassungsfrage nach jahrelangem Streit einvernehmlich zu lösen. Rijal sagte, das Unglück habe "uns motiviert, zusammenzuarbeiten". Es bestehe nun "der Wille, es hinter uns zu bringen".

In Nepal gab es seit Jahren Streit über die neue Verfassung, die eigentlich den Friedensprozess abschließen soll, der 2006 mit der Niederlegung der Waffen durch die Maoisten begonnen hatte. Sie hatten zuvor zehn Jahre lang gewaltsam für die Abschaffung der Monarchie in Nepal gekämpft. In dem Bürgerkrieg wurden mehr als 16.000 Menschen getötet.

Acht Provinzen

Die in der Nacht auf Dienstag erzielte Einigung fließt nun in einen Verfassungsentwurf ein, der dann vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Die Einigung sieht zwar die Schaffung von acht Provinzen vor, die entscheidende Frage über deren Grenzverlauf ist aber noch offen. Die Maoisten fordern einen Verlauf, der historisch benachteiligte Gemeinden besser stellt. Kritiker warnen, dass dies die nationale Einheit gefährden könnte.

Eine Kommission soll nun binnen sechs Monaten einen Plan für die Grenzziehung erstellen, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll. An Nepals Regierungssystem mit einem die Regierungsgeschäfte führenden Ministerpräsidenten und einem Präsidenten mit repräsentativen Aufgaben soll sich nichts ändern.

Das Parlament solle über eine Mischung aus Listen und Direktkandidaten gewählt werden. Auch wurde nun geregelt, wie der Regierungschef und der Präsident bestimmt werden. All dies waren höchst umstrittene Punkte. Die Politiker in Kathmandu hatten in den vergangenen Jahren mehrere Fristen verstreichen lassen, zu denen das Dokument fertig sein sollte.

Nepal war über Jahrhunderte eine Monarchie gewesen. Ab 1996 führten Maoisten einen bewaffneten Kampf gegen die Herrscher und stürzten sie. Seit dem Waffenstillstand von 2006 warten die Bürger des bitterarmen Landes auf eine demokratische Verfassung. Doch die 2008 und erneut 2013 gewählte verfassungsgebende Versammlung war vor allem mit internen Machtkämpfen beschäftigt. (APA, 9.6.2015)

  • Das Parlament in Kathmandu.
    foto: reuters/navesh chitrakar

    Das Parlament in Kathmandu.

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