Ex-Stronach-Mandatare: Kreuzweise Mitarbeiter-Anstellung war legal

9. Juni 2015, 17:32
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Gesetzliche Bestimmungen wurden laut Parlamentsdirektion eingehalten

Wien - Die zur ÖVP übergelaufenen Team-Stronach-Mandatare Marcus Franz und Georg Vetter haben mit ihrem Karussell bei der Anstellung parlamentarischer Mitarbeiter keine Gesetze verletzt. Das teilte die Parlamentsdirektion am Dienstag mit. Diese prüft zwar alle Arbeitsverhältnisse schon bei der Einstellung von parlamentarischen Mitarbeitern. Im Falle von Franz und Vetter erfolgte nun aber eine neuerliche Prüfung.

Wie der Kurier berichtete, hatte neben den beiden auch Stronach-Abgeordnete Jessi Lintl Verwandte oder nahestehende Personen der jeweils anderen angestellt. Dieses Vorgehen bedeutet aber keinen Verstoß gegen die Regelung, wonach ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Abgeordnetem und Mitarbeiter einen Vergütungsanspruch (maximal 4291 Euro pro Monat) ausschließt.

"Verwandtschaft kein Hindernis"

Was bleibt, ist eine schiefe Optik. Franz selbst sieht darin kein Problem. Bei Mitarbeiterverhältnissen gehe es um Vertrauen, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Es handle sich um engagierte junge Leute, die Verwandtschaft zu einem Klubkollegen sei kein Hindernis. Dennoch versprach er eine Neuaufstellung im Zuge seines Fraktionswechsels.

Bei einem Rundruf des STANDARD beteuerten alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteiklubs, bei ihnen gebe es - soweit nachvollziehbar - keine ähnlichen Konstrukte mit Mitarbeitern, die anderen Abgeordneten nahestehen. Bei den Neos etwa verweist man darauf, dass Parlamentarier sich ihre Mitarbeiter frei aussuchen, dies aber auch mit dem Klubdirektor abklären.

Für Marion Breitschopf, Projektleiterin der Plattform "Meine Abgeordneten", ist klar, wie der Eindruck möglicher Günstlingswirtschaft verhindert werden kann: "Das geht nur, wenn die Parteien die Listen ihrer parlamentarischen Mitarbeiter offenlegen." Bisher sind diese Listen nicht öffentlich zugänglich. Die Parlamentsdirektion verweist auf datenschutzrechtliche Gründe, handle es sich doch um privatrechtliche Arbeitsverträge. (smo, 9.6.2015)

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