Mitterlehner: Kein"fliegender Wechsel" in Regierung nötig

9. Juni 2015, 12:35
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Vizekanzler: Darabos' Verhalten "nicht stimmig" - Darabos sieht sich als Bollwerk gegen FPÖ

Wien - ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht nach der rot-blauen Koalition im Burgenland und den aktuellen Gesprächen aller Parteien in der Steiermark aktuell keinen Grund für einen "fliegenden Wechsel" in der Bundesregierung. Für nicht nötig hält er auch eine von SPÖ-Vertretern geforderte Klarstellung der ÖVP zu den Freiheitlichen.

Für mögliche Koalitionen in der Steiermark wollte Mitterlehner keine Empfehlung abgeben, dies sei Angelegenheit der Landesorganisation. Es solle niemand "dämonisiert und ausgegrenzt" werden. Er verwies aber auch auf den Wahlkampf der Freiheitlichen in der Steiermark, bei dem mit Menschenrechten "sorglos umgegangen" worden sei. Dies sei bedauerlich, "damit hätte ich meine Probleme". Grundsätzlich erkennt er aber bei der ÖVP keinen Klärungsbedarf, auch nicht, was den Wechsel zweier Team Stronach-Mandatare in den ÖVP-Klub betrifft. Er wolle jedenfalls mit Wahlen "derartige Grundlagen" schaffen. Einen "fliegenden Wechsel" werde es in dieser Situation "nicht geben". Hierfür gebe es keine Notwendigkeit, verwies Mitterlehner auf die aktuelle Vereinbarung mit dem Koalitionspartner.

Kritik an Darabos

Kritik übte der ÖVP-Obmann am bisherigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Dieser habe noch am Freitag von der Volkspartei eine Klarstellung in Sachen FPÖ gefordert, und dann am Montag selbst die Rolle des Landesrats im rot-blauen Burgenland übernommen. Mitterlehner hält dies für eine "Art Chuzpe". "Stimmig ist dieses Verhalten nicht", so Mitterlehner in Richtung Darabos.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fand die SPÖ vor dem Ministerrat nach rot-blau im Burgenland "etwas unglaubwürdig".

Darabos sieht sich als Bollwerk gegen FPÖ

Neo-Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) sieht sich "durchaus auch als Bollwerk gegen die FPÖ" in der burgenländischen Landesregierung, damit es keine Beschlüsse in die falsche Richtung gebe. Das erklärte der scheidende Bundesgeschäftsführer der SPÖ am Dienstag im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal".

Darabos erinnerte daran, dass er sogar von den Freiheitskämpfern Auszeichnungen für sein antifaschistisches Engagement erhalten habe. Bei der FPÖ Burgenland handle es sich aber um keine rechtsextreme Partei sondern um eine, mit der man einen sachlichen Pakt schließen könne. Im Bund steht Darabos hingegen zum Parteibeschluss gegen Rot-Blau. Denn dort gebe es eben "Ausreißer auf rechtsextremer Ebene".

Als Sprungbrett zum Landeshauptmann-Posten sieht Darabos seinen Wechsel ins Burgenland nicht. Diese Frage stelle sich überhaupt nicht. Hans Niessl sei Landeshauptmann und werde das auch die kommenden Jahre bleiben. (APA, 9.6.2015)


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