Steiermark: Rot-blaue Koalitionsgespräche nicht mehr auszuschließen

9. Juni 2015, 18:44
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Franz Voves würde keine Koalition mit der FPÖ machen, will aber die Parteigremien damit befassen

Graz – In der Steiermark werden die Karten jetzt völlig neu gemischt - und der SPÖ stehen ein paar turbulente und wegweisende Tage bevor. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die steirische SPÖ mit der FPÖ Koalitionsgespräche aufnimmt.

Am Dienstag trafen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek zu einem ersten Gespräch nach den Landtagswahlen zusammen. Dabei habe Franz Voves "nochmal für sich eine Zusammenarbeit mit uns kategorisch ausgeschlossen", sagte Kunasek im Gespräch mit dem Standard. Voves werde aber in den nächsten Tagen die SPÖ-Gremien mit dem Thema "FPÖ-Option" befassen. Was Voves im Anschluss an das Treffen mit Kunasek auch bestätigte. Zu weiteren Details des eineinhalbstündigen Gespräches wollte sich Voves nicht äußern.

Der SPÖ-Landeshauptmann werde, das wurde vom Büro Voves aber bekräftigt, in den nächsten Tagen den Parteivorstand in Sachen "FPÖ-Zusammenarbeit" einberufen,

Abgang von Voves

Der jüngste Beschluss der Bundespartei, den Ländern freie Hand in Koalitionsfragen zu geben, hat natürlich auch in die steirische SPÖ neue Fantasie hineingebracht. Käme die Partei nun zum Entschluss, tatsächlich mit den Freiheitlichen Koalitionsgespräche zu führen, würde dies in der Konsequenz wohl ein Ausscheiden von Franz Voves bedeuten, denn der SPÖ-Chef hat stets zu einer eventuellen FPÖ-Koalition betont: "Mit mir nicht."

Wie der steirische Parteivorstand in dieser Frage entscheiden wird, ist völlig offen. Bisher konnte man von einer klaren Mehrheit für die Position des Parteichefs ausgehen. Die von Voves jetzt losgetretene Diskussion könnte innerparteilich aber eine neue Dynamik bekommen, denn der Partei droht, auf der Oppositionsbank zu landen. Was nach dem Gespräch Voves/Kunasek auffiel: Wirklich lautstark wollte ad hoc niemand aus der Führungsriege der steirischen SPÖ dem Parteichef folgen. Der starke und treue Parteigenosse an seiner Seite, Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser etwa wollte auf Standard-Anfrage "keine Stellungnahme" abgeben. Die Landesräte Michael Schickhofer und Finanzlandesrätin Bettina Vollath gingen ebenso auf Tauchstation wie SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher. Die SPÖ-Politiker waren unabkömmlich oder hatten auf Band geschaltet: "Dieser Teilnehmer ist leider nicht erreichbar. Auf Wiedersehen."

"Müssen über Option reden"

Einzig der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner, der schon vor Tagen für Gespräche mit der FPÖ plädiert hatte, bekräftigte im STANDARD-Gespräch: "Wir müssen über diese Option offen und ehrlich reden. Und uns fragen: Was haben die Freiheitlichen etwa in Sachen Arbeitsmarkt drauf, wie wollen sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Dasselbe sollten wir auch die ÖVP fragen und dann soll der Parteivorstand abwägen, mit wem es für die SPÖ besser wäre, zusammenzuarbeiten: mit der ÖVP oder FPÖ."

In der ÖVP hat man die überraschende "Freigabe" für eine Diskussion in der SPÖ äußerst zurückhaltend aufgenommen. Hier hatten bereits Klubchef Reinhold Lopatka und Parlamentarier Fritz Grillitsch offen für eine Koalition

mit den Blauen geworben und auch ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer einen Pakt nicht mehr ausgeschlossen. Am Dienstag herrschte aber auch in der ÖVP Funkstille.

Die fünf Jahre lang gepflegte neue Freundschaft zwischen steirischer SPÖ und ÖVP scheint jedenfalls aufs Erste einmal dahin. In beiden Parteien blickt man argwöhnisch auf jeden Schritt, den der andere setzt. Von der viel beschworenen "Reformpartnerschaft" ist seit der Landtagswahl, in der beide unter 30 Prozent gefallen sind, nichts mehr zu hören.

Facebook-Posting sorgt für Aufsehen

In der Steiermark sorgt indes ein Facebook-Posting für Aufsehen, das die FPÖ Graz-Liebenau am 23. Mai geteilt hat. In einem entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung" wird Hermann Fras, Vizeberzirksvorsteher der FPÖ in Liebenau, dazu folgendermaßen zitiert: Das "stammt sicher nicht von uns. Das hat wer hinaufgestellt, das kommt immer wieder vor." Günter Wagner, Obmann der FP in Liebenau, betont, er habe dieses Foto "sicher nicht geteilt". Auch habe er die FB-Seite der Partei nicht immer im Auge.

Stadtrat Mario Eustacchio unterstreicht, er sei "nicht für jedes Posting verantwortlich". Dieses Posting sei keinesfalls die Meinung der FPÖ.

Die "Kleine Zeitung" hat das – mittlerweile gelöschte – Facebook-Posting auf ihrer Seite publiziert.

(Walter Müller, APA, red, 9.6.2015)

  • Franz Voves würde wohl zurücktreten, sollte sich die steirische SPÖ für eine Koalition mit der FPÖ aussprechen.
    foto: reuters/bader

    Franz Voves würde wohl zurücktreten, sollte sich die steirische SPÖ für eine Koalition mit der FPÖ aussprechen.

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