Terrorprozess in Wien: Vergesslicher Ehemann, reicher Schüler

9. Juni 2015, 12:01
63 Postings

Mit der Vernehmung weiterer Angeklagter geht der Prozess um die Unterstützung des IS weiter. Der zweite Tag bringt einige Überraschungen

Wien – Wann er aus Tschetschenien nach Österreich gekommen ist, weiß Hizir B. noch ganz exakt. "Am 8. Oktober 2008", antwortet er auf die entsprechende Frage von Andreas Hautz, dem Vorsitzenden im Schöffenprozess gegen zehn Angeklagte.

In seiner Beziehung ist der 27-Jährige terminlich dagegen deutlich weniger sattelfest. "Wann haben Sie denn Ihre Frau kennengelernt?", will Hautz wissen. "Ich kann mich nicht mehr genau erinnern." – "Ungefähr?" – "Im Jahr 2014." – "Wann haben Sie denn geheiratet?" – Ratlosigkeit beim Drittangeklagten. "Das wird ihre Frau jetzt kränken", sagt Hautz. Die sitzt nämlich ebenfalls auf der Anklagebank und hatte zuvor angegeben, man sei im Februar 2014 nach islamischem Recht getraut worden.

Allen Angeklagten wird von Staatsanwältin Stefanie Schön vorgeworfen, den "Islamischen Staat" (IS) unterstützt zu haben, indem sie in das von der Terrorgruppe okkupierte syrische Gebiet reisen wollten. Selbst wenn sie dort gar nicht kämpfen wollten – für die Anklägerin ist klar, dass es zumindest das Ziel war, den IS logistisch und moralisch zu unterstützen.

Besseres Leben im IS

Nur einer der Angeklagten bekennt sich in diesem Sinne schuldig. Hizir B. ist es nicht. Im Gegenteil – er habe mit seiner damals schwangeren Partnerin in den IS fahren wollen, um ein besseres Leben zu beginnen.

"Warum sind Sie von Tschetschenien nach Österreich gekommen?", fragt Hautz zu Beginn. "Wegen des Krieges, und weil mein Bruder Probleme hatte", bekommt er zu hören. In Österreich sei er als strenggläubiger Moslem aber angefeindet worden. "Ich hatte Angst, auf die Straße zu gehen", sagt der großgewachsene Angeklagte, auch seine Partnerin sei diskriminiert worden.

Freunde, die schon im IS waren, hätten ihm dann den Weg gewiesen. Sie hätten ihm berichtet, dass man dort sehr gut lebe und keine Probleme habe. Auch auf Videos sei nichts von Kämpfen zu sehen gewesen. Über einen Bekannten, von dem er nur den Vornamen kennt und den er in einer Moschee kennen gelernt hat, erhielt er Kontakt zum Erstangeklagten, der als Fahrer nach Istanbul gedient haben soll.

Verschiedene Reiseziele

Vorsitzender Hautz ist einigermaßen überrascht, denn es ist das erste Mal, dass B. zugibt, auf dem Weg nach Syrien gewesen zu sein. Seit seiner Festnahme im August 2014 hatte er wahlweise angegeben, er sei mit seiner Frau auf dem Weg nach Villach gewesen, auf Urlaubsreise in die Türkei und schließlich, er habe ein Islamstudium in Istanbul geplant.

"Ich wollte nicht sagen, dass wir nach Syrien fahren. Ich habe gedacht, dass wir dann beschuldigt werden, Terroristen zu sein", sagt der Angeklagte. "Warum sollte das passieren?", interessiert Hautz. "Sie haben doch gerade gesagt, dass der IS ein friedliches Land ist."

B. wird ein wenig schwammig mit seinen Aussagen. Er habe aus den Medien gewusst, dass Schreckliches dort unten passiere – dass Moslems gegen Moslems kämpfen. Aber zum Zeitpunkt des ersten seiner drei Ausreiseversuche sei wieder alles friedlich gewesen.

Bilder von Hinrichtungen

Auf seinem Mobiltelefon wurden allerdings auch Bilder von Hinrichtungen und Islamisten gefunden. "Ich wollte wissen, wohin ich fahre", begründet er. "Na ja, das war aber nicht besonders einladend, was man da sieht", wirft der Vorsitzende ein. Auf einem zweiten Handy seien Videos gewesen, die zeigen, wie friedlich alles ist – leider habe er das verkauft. Warum der erstangeklagte Fahrer behauptet, er habe vom bewaffneten Jihad gesprochen, in den er ziehen wolle, kann B. sich überhaupt nicht erklären.

B. bleibt dabei – er wollte nur in ein Land auswandern, in dem er seine Religion ausleben kann. "Ich wollte mit meiner Frau dort leben, Kinder zeugen, aber nicht kämpfen", hält er fest. Konkrete Vorstellungen, wovon er leben sollte, hatte der Arbeitslose nicht. Die 2.100 Euro, die bei ihm und seiner Frau gefunden wurden, habe er von der Sozialhilfe abgespart.

Noch mehr Geld hatte der Fünftangeklagte bei seiner Festnahme bei sich: rund 4.000 Euro. Ein beträchtlicher Betrag für einen Schüler. "Hat es in Ihrer Familie schon einmal Probleme mit Terrorismusunterstützung gegeben?", fragt Hautz harmlos. "Angeblich", lautet die Antwort.

Verurteilte Mutter

"Ihre Mutter ist nicht angeblich, sondern tatsächlich schon zweimal wegen Terrorfinanzierung verurteilt worden", zitiert der Vorsitzende die Strafregisterauskunft. "Da kann man anderer Meinung sein", hält der Angeklagte die Entscheidungen für Fehlurteile.

Auch das bei ihm gefundene Geld sei lediglich für die Tante, die er in Istanbul treffen wollte, bestimmt gewesen. "Und woher kommt das Geld?", interessiert Hautz. "Von der Mutter." – "Was arbeitet die?" – "Nichts." – "Und der Vater?" – "Auch nichts."

Da der vor elf Jahren nach Österreich gekommene 28-Jährige kein legales Visum für die Türkei bekommen habe, habe er dem Erstangeklagten für die Fahrt 500 Euro gezahlt. "Und wie wollten Sie zurückkommen?", fragt der Vorsitzende. "Ich hätte mir ein Flugticket gekauft." – "Aber dann wäre ja aufgeflogen, dass Sie illegal eingereist sind", fällt der Staatsanwältin auf. "Dann wäre ich gratis zurückgekommen, da wäre ich ja abgeschoben worden", wird ihr ein kostengünstiger Reiseweg aufgezeigt.

Am Donnerstag wird die Verhandlung fortgesetzt. (Michael Möseneder, 9.6.2015)

  • Am Landesgericht Wien wurde am Dienstag der Prozess gegen mutmaßliche Islamisten fortgesetzt.
    foto: apa/helmut fohringer

    Am Landesgericht Wien wurde am Dienstag der Prozess gegen mutmaßliche Islamisten fortgesetzt.

Share if you care.