Nach Streikdrohung: Wehsely fühlt sich von Kammer erpresst

9. Juni 2015, 11:42
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Stadträtin: Sehe keine Verhandlungsbereitschaft. Appell, nicht gesamte Ärzteschaft "in Geiselhaft" zu nehmen

Wien – Eiszeit zwischen Stadt und Ärztekammer: Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Dienstag massive Kritik am Vorgehen der Interessenvertretung – die auch das jüngste Angebot zur Ärztearbeitszeit im Krankenanstaltenverbund (KAV) abgelehnt hat – geübt. Sie fühle sich von der Kammer erpresst, beklagte sie.

"Jetzt kann man endgültig den Schluss ziehen, dass es sich um einen klaren Erpressungsversuch in Wahlkampfzeiten handelt", reagierte sie auf die gestrige Entscheidung der Kurie der angestellten Ärzte der Wiener Ärztekammer: "Das ist eine Politik der Vergangenheit." Strittig sind weiterhin etwa die Nachtzulagen beziehungsweise die Gehaltsanpassungen für die Primarärzte in den städtischen Spitälern. Gerade die nun präsentierten Forderungen für diese Gruppe wertete die Ressortchefin als klares Indiz für eine Erpressung.

Keine weiteren Gespräche

Denn es sei schon vor längerer Zeit vereinbart worden, das künftige Gehaltsschema für die Primarärzte aus den aktuellen Verhandlungen herauszunehmen und bis Ende des Jahres eine Lösung zu finden. Dass nun urgiert werde, das Schema bis 1. September 2015 umzusetzen, zeige, dass man nicht an einer Einigung interessiert sei. Auch habe es bereits Punkte gegeben, bei denen bereits die Ärztekammer verkündet habe, dass "viel weitergegangen" sei. Später seien aber alle diese Details wieder offen gewesen, kritisierte die Stadträtin.

Wehsely erinnerte an die Ordensspitäler und das AKH. Dort hätten die erzielten Vereinbarungen gehalten. In Sachen KAV wolle die Ärztekammer hingegen "offensichtlich" kein Ergebnis erzielen, beklagte sie: "Das bedauere ich. Ich kann nur an die Ärztekammer appellieren, nicht die gesamte Ärzteschaft in Geiselhaft zu nehmen." Weitere Gespräche schließt die Rathauspolitikerin vorerst aus – da sie auch keine Verhandlungsbereitschaft sehe, wie sie betonte.

Das zeige auch die geplante Umfrage, in deren Rahmen sich die Kammer bei den Ärzten erkundigt, ob sie an einem möglichen Streik teilnehmen würden. Wobei sie zu Bedenken gab, dass ein Streik wohl nicht ohne Beschluss der Gewerkschaft möglich sei. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten war in die KAV-Verhandlungen ebenfalls eingebunden – und hat anders als die Kammer den Ergebnissen zugestimmt. (APA/red, 9.6.2015)

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