Rumänisches Parlament hebt Immunität des Premiers nicht auf

9. Juni 2015, 18:00
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Ermittlungen der Behörden gegen Ministerpräsidenten Pontas sind damit gestoppt

Rumäniens Parlament hat am Dienstag die Aufhebung der Immunität von Premier Victor Ponta abgelehnt. Gegen den Sozialdemokraten kann somit keine Strafverfolgung eingeleitet werden.

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hatte Ponta Interessenskonflikte vorgeworfen, weil er seinen Vertrauten, Ex-Senator Dan Sova, mehrmals in Ministerämter gehievt hatte. In seiner früheren Tätigkeit als Anwalt hatte Ponta laut Anklage 17 Rechnungen gestellt, für die er keine Dienstleistung erbracht hatte. Auch soll ihm Sovas Kanzlei ein teures Auto zur Verfügung gestellt haben. Die Beratungsverträge mit staatlichen Energieunternehmen, um die es bei der Zusammenarbeit zwischen Ponta und Sova ging, sind bereits Gegenstand von Ermittlungen. Den betreffenden Unternehmen entstand ein Schaden von 16 Millionen Euro. Sova war in diesem Fall bereits zweimal vom Parlament vor einer Festnahme geschützt worden.

Während Pontas Lager von politischen Motivationen der Anklage sprach, bezeichnete Präsident Klaus Johannis die Entscheidung des Parlaments als "Geringschätzung der Bürger". (Laura Balomiri aus Bukarest, 9.6.2015)

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