Festplattenabgabe macht Mobilfunker "fassungslos"

9. Juni 2015, 11:06
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Chefs der Mobilfunker rechnen mit massiver Verteuerung von Smartphones

Die heimischen Mobilfunker treten geschlossen gegen die von der Regierung geplante Festplattenabgabe auf. Die Chefs aller drei großen Netzbetreiber trommelten am Dienstag gegen die Pläne der Regierung an. "Wir sind fassungslos. Kultur muss unterstützt werden, aber eine Handysteuer ist klar der falsche Weg", sagte T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth bei einer Pressekonferenz in Wien. Tatsächlich sieht die geplante Novelle zum Urheberrechtsgesetz vor, dass die Abgabe auch für Smartphones fällig wird, da darauf Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken abgelegt werden könnten. Diese Einnahmen sollen Künstlern zugutekommen.

Ende der "Null-Euro-Handys"

Diese neue Belastung bedeutet das Ende der sogenannten "Null-Euro-Handys", ergänzte A1-Chef Hannes Ametsreiter. Er rechnete vor, dass iPhones um bis zu 60 Euro teurer werden würden. Die Novelle sieht eine Verteuerung von Geräten mit Speicher um bis zu sechs Prozent vor.

Auch kenne er niemanden, der Kopien am Handy gespeichert hat. In Zeiten von Musik-Streamingangeboten wie Spotify und Deezer sei dies auch unnötig. "Es gäbe also kaum Anwendungsfälle für die Festplattenabgabe bei Smartphone-Nutzern."

"Wir appellieren an die Politiker, dieses Gesetz nicht einzuführen"

Gemeinsam mit "3"-Chef Jan Trionow betonte er, dass diese zusätzliche Belastung der Konsumenten schlecht für Österreich als Standort sei, da Konsumenten nun verstärkt Handys im Ausland kaufen würden. "Wir appellieren an die Politiker, dieses Gesetz nicht einzuführen. Stattdessen könnte man überlegen, wie Künstler mehr Geld von Spotify und Deezer bekommen könnten", sagte Bierwirth. Ergänzend stellte er eine eigene Kultursteuer zur Diskussion.

Transparenz

Trionow forderte mehr Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften, die für die Verteilung der Einnahmen zuständig sind. Auch sollte das komplexe System der Verwertungsgesellschaften geändert werden, deren Tarifautonomie außerdem abzuschaffen sei. Die derzeit in der Novelle vorgesehene Ausnahme von der Zahlungspflicht für jene, die glaubhaft machen können, Speichermedien nicht privat zu nutzen, solle grundsätzlich für Business-Geräte gelten.

Gemeinsam betonten die drei Mobilfunk-Chefs, dass Smartphones und Tablets wichtig für die Bildung seien und allein deswegen nicht verteuert werden sollten.

Horrormeldungen

Kritik an den Aussagen der Mobilf-Chefs kam von den Verwertungsgesellschaften. "Es ist ja nicht neu, dass die IKT-Branche mit gezielten Falschmeldungen arbeitet. Das ist lediglich eine Fortsetzung ihrer kunst- und urheberfeindlichen Haltung", so Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG. Dass Handys, Smartphones oder Festplatten teurer würden, seien Horrormeldungen, die nicht belegbar seien, zumal der Handel die Vergütungen bereits bisher einpreise und kassiere.

Kritik auch von Künstlern

Das neue Urhebergesetz soll bereits mit 1. Oktober 2015 in Kraft treten, obwohl es Kritik gibt. Auch Künstler sind nicht damit zufrieden. Sie hatten mit höheren Einnahmen gerechnet und vermissen folglich "faire" Entlohnung. Das Gesetz sieht eine Deckelung von 29 Millionen Euro pro Jahr vor. (Markus Sulzbacher, 9.6.2015)

  • Hannes Ametsreiter, Jan Trionow und  Andreas Bierwirth bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
    foto: markus sulzbacher

    Hannes Ametsreiter, Jan Trionow und Andreas Bierwirth bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

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