UNO legt libyschen Konfliktparteien neuen Abkommensentwurf vor

9. Juni 2015, 10:52
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Beide Delegationen sollen UN-Vorschlag nun ihren jeweiligen Parlamenten vorlegen

Skhirat - Im Ringen um eine Beilegung des Konflikts in Libyen verstärkt die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen. Bei einem Treffen im marokkanischen Küstenort Skhirat legte der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino Leon, am Montag Vertretern der beiden rivalisierenden libyschen Regierungen einen Vorschlag für ein Abkommen vor.

Zudem sollen Vertreter beider Seiten am Dienstag nach Berlin reisen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Dort seien Gespräche mit hochrangigen Vertretern der G-7 über eine Beilegung des Konflikts geplant.

"Heute sind alle Augen des libyschen Volkes auf Sie gerichtet", sagte Leon den beiden Verhandlungsdelegationen, die in Skhirat am selben Tisch Platz nahmen. Sie müssten "das Leiden des libyschen Volkes beenden". "Die jüngsten terroristischen und anderen Angriffe von Gruppen im Land sollten als Weckruf dienen ... Das Kämpfen muss enden", appellierte der spanische UN-Gesandte. Beide Delegationen sollten den UN-Vorschlag für ein Abkommen nun ihren jeweiligen Parlamenten zur Prüfung vorlegen und sich Anfang kommender Woche wieder in Marokko treffen.

Zwei Regierungen in Libyen

Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrschen in Libyen Chaos und Gewalt. Im vergangenen Sommer eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis und bildeten dort eine eigene Regierung, die international nicht anerkannt ist. Die anerkannte Regierung und das Parlament flohen nach Tobruk im Osten des Landes.

Die UNO bemüht sich seit Monaten um eine Beilegung des Konflikts und die Bildung einer libyschen Einheitsregierung. Leon will die Verhandlungen nun vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 17. Juni endlich zum Erfolg führen. Die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) hatte diese Verhandlungsrunde am Freitag als "entscheidend" bezeichnet.

G7-Staaten forderten Einigung

Auch die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) rief die rivalisierenden Lager in Libyen am Montag zu einer Einigung auf. "Die Zeit für Kämpfe ist vergangen, der Moment für mutige politische Entscheidungen ist gekommen", hieß es in der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau. Die G-7-Staaten drängten "die Libyer auf allen Seiten, diese Gelegenheit zu nutzen und ihre Waffen niederzulegen". Zugleich erklärten sich die G-7-Länder bereit, eine Einheitsregierung umfassend zu unterstützen, um das Land "von Terroristen und kriminellen Netzwerken zu befreien".

Die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) und andere Gruppen nutzen derzeit den Konflikt in Libyen für ihre Zwecke. Die Lage in dem nordafrikanischen Land bereitet dem Westen, insbesondere Europa, auch deswegen Sorgen, weil Libyen sich zu einem zentralen Ausgangspunkt für Bootsflüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten entwickelt hat. (APA, 9.6.2015)

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