Mexikos Regierungspartei bleibt stärkste Kraft

9. Juni 2015, 07:37
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Weil die Grünen massiv zulegten ist die Regierungskoalition nicht in Gefahr

Mexiko-Stadt - Trotz leichter Verluste hat die mexikanische Regierungspartei PRI die Parlaments- und Regionalwahlen gewonnen. Die Partei von Präsident Enrique Pena Nieto kam bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer auf rund 29 Prozent, wie das Wahlamt am Montagabend (Ortszeit) nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Die mit der PRI verbündeten Grünen legten kräftig zu (rund 7 Prozent) und könnten dem Regierungsbündnis im Unterhaus die Mehrheit retten. Regierungssprecher Eduardo Sanchez wertete das Ergebnis vom Sonntag als Auftrag, den eingeschlagenen Reformweg fortzuführen. "Auf nationaler Ebene ist die PRI absoluter Sieger", sagte der Politikwissenschaftler Jose Antonio Crespo. "Es ist das erste Mal seit 1997, dass eine Regierung bei den Zwischenwahlen im Kongress nicht total abstürzt. Das ist ein klarer Erfolg."

Drogen, Korruption und schlechte Wirtschaftslage

Dabei sind viele Mexikaner von ihrer Regierung enttäuscht. Die Wirtschaft wächst nur schleppend, trotz spektakulärer Schläge gegen die Drogenkartelle ist die Sicherheitslage in einigen Landesteilen noch immer desolat und die Korruption reicht bis zur höchsten Regierungsebene. Die Zustimmungswerte für Präsident Pena Nietos Amtsführung sind im Keller.

Bei den Regionalwahlen gewann seine PRI dennoch bis zu fünf von neun Gouverneursposten. Darunter auch in der Unruheprovinz Guerrero, wo im vergangenen Jahr 43 Studenten von der Polizei verschleppt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden waren. Für seinen zögerlichen Umgang mit dem Fall war Pena Nieto heftig kritisiert worden.

Linke PRD als Wahlverlierer

Großer Verlierer der Wahl ist die linke PRD (rund 10 Prozent). Sie musste vor allem Stimmen an die neue Partei Morena ihres zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador abgeben (etwa 8 Prozent). Die konservative Partei PAN kam den Angaben nach auf gut 20 Prozent.

Im wirtschaftsstarken Bundesstaat Nuevo Leon im Norden des Landes gewann mit Jaime Heliodoro Rodriguez Calderón erstmals ein unabhängiger Kandidat eine Gouverneurswahl. In der Stadt Cuernavaca zeichnete sich ein Sieg des ehemaligen Fußballstars Cuauhtemoc Blanco ab.

Die Organisation Amerikanischer Staaten lobte die jüngste Wahlrechtsreform, nach der auch Kandidaten ohne Parteibindung antreten können, als Schritt zu mehr Vielfalt in politischen System.

Konkurrenz abseits des etablierten Parteiensystems

Die PRI, die Mexiko bis 2000 rund 70 Jahre ohne Unterbrechung regierte, muss sich zukünftig auf die Konkurrenz unabhängiger Kandidaten abseits des etablierten Parteiensystems einstellen. "Die Wahlen waren geprägt von einer intensiven Debatte, wie die Stimmen genutzt und wie die Parteien abgestraft werden können", sagte der politische Analyst Alberto Aziz Nassif.

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stimmten die Mexikaner über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk ab. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Pena Nieto. (APA, 9.6.2015)

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