ÖVP-Generalsekretär Blümel an SPÖ: "Brauchen handlungsfähigen Partner"

9. Juni 2015, 10:16
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Die SPÖ bleibt dabei: Keine Koalition mit der FPÖ im Bund. Neuer Bundesgeschäftsführer könnte erst Anfang Juli feststehen

Wien – Nicht unerwartet hat das SPÖ-Präsidium zu den Folgen von Rot-Blau im Burgenland keine wesentlichen Ergebnisse gebracht. Die SPÖ legte sich bloß ein weiteres Mal fest, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit den Freiheitlichen geben soll. Die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos blieb ungeklärt.

Parteichef Werner Faymann nannte nach dem rund dreistündigen Präsidium auch bloß eine Deadline, bis wann die Besetzung der Bundesgeschäftsführung geklärt sein soll: Spätestens beim nächsten Bundesparteivorstand am 3. Juli will der SPÖ-Chef seinen Personalvorschlag unterbreiten.

Blümel kritisiert SPÖ

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte den Regierungspartner SPÖ am Dienstag auf, ihre "internen Probleme schnellstmöglich zu lösen". Die rot-blaue Koalition entpuppe sich offensichtlich immer mehr als innerparteiliches Dilemma der SPÖ – "eine Partei, die eigene Beschlüsse nicht umsetzt und Linien nicht einhält", heißt es in einer ÖVP-Presseaussendung. Bezeichnend sei, "dass es der SPÖ nicht einmal gelingt, sich auf einen neuen Bundesgeschäftsführer zu einigen".

Blümel weiter: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Partner auf Bundesebene, der sich mit den bevorstehenden Herausforderungen für das Land statt mit sich selbst beschäftigt."

Glawischnig wiederum sieht jetzt schon alle Dämme in der SPÖ gegenüber der "hetzerischen und Hypo-Milliarden-Verzocker-Partei FPÖ" brechen. Denn nach dem gestrigen Parteipräsidium der SPÖ sei klar: Der Parteitagsbeschluss "keine Koalition mit den Freiheitlichen auf allen Ebenen" gelte vorerst und bestenfalls gerade noch auf Bundesebene. Die Länder hätten den Freibrief bekommen für eine Koalition mit "ihrer" FPÖ.

Offene Fragen

Wer die Rolle des Bundesgeschäftsführers übernehmen soll, ist offenbar tatsächlich noch nicht geklärt. Nicht einmal fix ist, ob es einen oder zwei Bundesgeschäftsführer geben wird. Auf entsprechende Fragen gab Faymann wohl mit Blick auf die Ära von Laura Rudas und Günther Kräuter zu, dass sich solch eine Konstellation "nicht so wahnsinnig bewährt" habe. Andererseits sei eine Arbeitsaufteilung wohl auch möglich.

Inhaltlich betonte der SPÖ-Chef in seiner kurzen Steh-Pressekonferenz, in der Partei seien sich im Wesentlichen alle einig, mit einer FPÖ, die für Verhetzung stehe, keine Koalition im Bund eingehen zu wollen. Einen Freibrief für die Länder, das auf ihrer Ebene zu tun, wird es wohl nicht geben. Faymann betonte dazu, dass es dafür einen Parteitagsbeschluss bräuchte und er dafür keine Notwendigkeit sehe.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es noch vor dem Präsidium Montagmittag, bereits jetzt hätten die Länder freie Hand bei der Regierungsbildung gehabt. In den Statuten sei nicht geregelt, dass Bundesparteitagsbeschlüsse die Eigenständigkeit "overrulen".

Die Beratung im Parteipräsidium hätte die bereits übliche Praxis lediglich "formalisieren" sollen. Faymann sagte im Vorfeld des Präsidiums zum STANDARD: "Die SPÖ ist keine Diktatur, in der der Parteivorsitzende die demokratisch herbeigeführten Entscheidungen anderer Landesorganisationen ignoriert und diesen von oben Befehle erteilt."

Keine Spaltung

Eine große Spaltung in der Partei sah Faymann ebenso wenig wie eine Führungsdebatte. Dass man manchmal unterschiedlicher Meinung sei, habe es in der SPÖ immer schon gegeben. Hier würden die Vorsitzenden ja auch nicht immer mit 100, sondern manchmal auch nur mit 80 oder 83 Prozent gewählt, spielte Faymann auf seine eigenen schwachen Ergebnisse bei den vergangenen zwei Parteitagen an.

Dass sich Niessl für die FPÖ entschieden hat, erklärte Faymann mit der Gefahr eines Verlusts des Landeshauptmann-Postens durch eine Kooperation von ÖVP, Freiheitlichen und Liste Burgenland. Immerhin habe er dabei im Vorfeld nicht gelogen, sondern die Option schon vor der Wahl genannt. Dazu habe Niessl auch eine Mitgliederbefragung als Entscheidungshilfe gewählt, argumentierte Faymann, freilich nicht ohne hinzuzufügen, dass er selbst keine veranstalten würde.

Ablehnung

Die Entscheidung für eine rot-blaue Koalition im Burgenland stieß im Vorfeld der Präsidiumssitzung auf deutliche Ablehnung. Niessl zeigte sich davon ungerührt. Rot-Blau sei die einzig machbare Variante gewesen.

Das Präsidium war kurzfristig einberufen worden, nachdem sich in der Partei teils heftige Empörung über die rot-blaue Zusammenarbeit erhoben hatte, die zusätzlich davon angefacht wurde, dass eine Koalition mit der FPÖ durch einen Bundesparteitagsbeschluss eigentlich ausgeschlossen sein sollte. Dass hier den Ländern Sonderrechte gewährt werden sollten, forderte vor dem Präsidium niemand.

Ganz im Gegenteil stellte etwa Tirols Landeschef Ingo Mayr klar, dass Bundesparteitagsbeschlüsse auch in den Ländern zu gelten hätten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat zwar als Landesvorsitzender durchaus Verständnis, dass man eine gewisse Autonomie brauche, aber auch für ihn gilt: Bundesparteitagsbeschlüsse sind einzuhalten.

Urabstimmung an der Basis

Niessl selbst war durchaus der Meinung, dass man darüber sprechen sollte, ob man hier eine Regelung finden könne, die zwischen Bund und Ländern unterscheide. Dass er sich nicht an den Parteitagsbeschluss gehalten hat, konterte er mit der von seiner Landespartei durchgeführten Urabstimmung an der Basis, die die Option Rot-Blau geöffnet hatte. Überhaupt sei die Koalition mit den Freiheitlichen aus einem "pragmatischen Zugang" entstanden, sei sie doch die einzige Chance auf eine stabile Regierung gewesen.

Häupl wollte nicht einschätzen, ob ihm Rot-Blau im Burgenland bei der Wien-Wahl im Herbst schaden könnte, und wollte Niessl gegenüber auch keine großen Schuldzuweisungen vornehmen: "Ich habe persönlich kein gestörtes Verhältnis zu meinem Freund Hans Niessl." Klar sei ohnehin, dass die Wiener SPÖ mit den Freiheitlichen keine Regierungszusammenarbeit eingehen werde.

Nämliches versicherte auch Kanzler und Parteichef Werner Faymann: "Auf Bundesebene gibt es keine Koalition mit der FPÖ. Das wird auch so bleiben.

Kärnten hat keine guten Erfahrungen

Von keinen guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen konnte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser berichten. Allerdings war er der Einzige, der Verständnis für Niessl zeigte. Wäre der keine Kooperation mit der FPÖ eingegangen, hätte dies jemand anderer gemacht, so Kaiser mit Blick auf die burgenländische ÖVP.

Keine inhaltlichen Bewertungen wollte vor Beginn des Präsidiums ÖGB-Präsident Erich Foglar abgeben. Einzig, dass es keine gute Situation sei und er sich über diese naturgemäß nicht freue, erklärte der Gewerkschaftschef. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian hatte schon am Nachmittag klargemacht, dass für ihn Rot-Blau klar abzulehnen sei.

Jugendorganisation demonstriert

Diese Linie vertreten auch die Jugendorganisationen. Die Sozialistische Jugend demonstrierte vor dem Parlament in einer kleinen Gruppe gegen Rot-Blau, die gemäßigtere Junge Generation macht durch ihre Chefin Katharina Kucharowits beim Präsidium direkt klar, dass sie die Koalition mit der FPÖ ablehnt. Besonders stört Kucharowits, dass mit Niessl sogar ein stellvertretender Parteivorsitzender einen Parteitagsbeschluss bricht. (APA, red, 9.6.2015)

  • Norbert Darabos geht als Landesrat ins Burgenland. Wer ihm als SPÖ-Bundesgeschäftsführer nachfolgt, ist noch nicht entschieden.
    foto: apa/robert jaeger

    Norbert Darabos geht als Landesrat ins Burgenland. Wer ihm als SPÖ-Bundesgeschäftsführer nachfolgt, ist noch nicht entschieden.

  • Vor der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag wird demonstriert. Da, wo die Demonstranten auf dem Bild hinschauen, ist irgendwo Hans Niessl durch das FPÖ-Tor ins Parlament gegangen.
    foto: matthias cremer

    Vor der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag wird demonstriert. Da, wo die Demonstranten auf dem Bild hinschauen, ist irgendwo Hans Niessl durch das FPÖ-Tor ins Parlament gegangen.

  • Wiens Landeshauptmann Michael Häupl flaniert an den Demonstranten vorbei.
    foto: matthias cremer

    Wiens Landeshauptmann Michael Häupl flaniert an den Demonstranten vorbei.

  • FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz und SPÖ-Parteichef Landeshauptmann Hans Niessl koalieren im Burgenland.
    foto: apa/robert jaeger

    FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz und SPÖ-Parteichef Landeshauptmann Hans Niessl koalieren im Burgenland.

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