Demokratischer Störenfried

Kommentar8. Juni 2015, 18:11
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Der Erfolg der mehrheitlich kurdischen Partei HDP in der Türkei bremst Erdoğan

In anderen Demokratien wäre das alles normal. Nach drei gewonnenen Parlamentswahlen in Folge und bald 13 Jahren Alleinregierung verliert man eben auch einmal Stimmen. Abnutzung und Ermüdung gehören zum politischen Leistungssport.

In der Türkei aber ist nichts normal. Dort herrscht politischer Krieg. Die türkischen Wähler haben ihr Land vermutlich gerade von der Sturzfahrt in eine Autokratie zentralasiatischer Machart zurückgerissen.

Präsident Tayyip Erdoğan will die türkische Verfassung umschreiben, um wieder so zu regieren, wie er es zwölf Jahre lang als Premier schon getan hat, nur eben noch besser: ganz ohne Aufgabenteilung und Rücksichtnahme, als Staats- und Regierungschef in einer Person. Das war der Auftrag, den Erdoğan seiner Partei und den türkischen Wählern aufgezwungen hat. Damit ist er gescheitert – fürs Erste.

Denn bei Tageslicht besehen ist das Ergebnis dieser Parlamentswahl so schwierig, dass vorgezogene Neuwahlen in ein paar Wochen durchaus möglich scheinen. 45 Tage darf die Suche nach einer Regierung mit einer Parlamentsmehrheit laut Verfassung höchstens dauern. Erdoğan stellt die Sanduhr auf, sobald die Abgeordneten angelobt sind. Und kommt keine Regierung zustande, löst er das Parlament eben auf. Dann werden die Türken ein zweites Mal angehalten, ihre Stimme für das Präsidentenregime zu geben.

Die mehrheitlich kurdische, politisch linksstehende Partei der Demokratischen Völker (HDP) hat Erdoğans Griff zur Autokratenmacht nun gebremst. Gestoppt ist er nicht. Der Verlust der absoluten Mehrheit von Erdoğans Partei ist auch eine Frage der Arithmetik: Hätte die HDP den Sprung über die Zehnprozenthürde knapp verfehlt, könnten die Konservativ-Religiösen bequem allein weiterregieren – bei genau demselben Stimmenanteil, den sie am Sonntag erreicht haben. Es zeigt, wie stark in Wahrheit die AKP von Erdoğan und Regierungschef Ahmet Davutoglu weiterhin ist.

Zweieinhalb Millionen Stimmen hat sie gleichwohl verloren: Wähler sind zu den Nationalisten gegangen, weil sie gegen Friedensverhandlungen mit den Kurden sind. Andere AKP-Wähler mag Erdoğans Drängen nach einer nie genau beschriebenen Präsidialverfassung verstört haben. Wieder andere – konservative kurdische – Wähler haben dieses Mal der HDP die Stimme gegeben, enttäuscht vom Zickzackkurs Erdoğans gegenüber den Kurden.

Und viele Türken haben taktisch gestimmt: Der Sprung der HDP über die Zehnprozenthürde würde die große verfassungsändernde Mehrheit der Erdoğan-Partei im Parlament unmöglich machen. So war es dieses Mal, so muss es nicht das nächste Mal sein.

Es wird nun schwierig für die Opposition wie für die noch regierenden Konservativ-Religiösen, aus diesem Wahlergebnis eine stabile neue Mehrheit zu gestalten: Mit der AKP will niemand; für ein Bündnis ohne die AKP reicht es offenbar auch nicht, denn die Nationalisten sind zu eigenwillig.

Was bleibt, ist das politische Signal, das die HDP und ihre Wähler dem Land und auch Europa geschickt haben. Eine neue, demokratisch freiheitlich denkende Bewegung ist in der Türkei als Partei im Entstehen. Sie ist klein, aber organisiert. Sie beginnt, Bürger verschiedener ethnischer Gruppen und Religionen zu vereinen. Und sie kann die erdrückend gewordene Alleinherrschaft der AKP brechen. (Markus Bernath, 8.6.2015)

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