Häupl kritisiert Niessl: "Rot-Blau ist völlig falsch"

8. Juni 2015, 18:00
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SP-Präsidium segnet Koalition mit FP auf Länderebene ab - Norbert Darabos aus Mjenovo/Kroatisch Minihof wird Sozialreferent im fünfköpfigen pannonischen SP-Regierungsteam

Norbert Darabos wirkte, erstmals seit langem, ein wenig entspannt. Mit einem lachenden Auge kehre er - der einst auszog aus Mjenovo / Kroatisch Minihof, die Bundes-SPÖ, dann das Verteidigungsministerium und dann wieder die Bundes-SPÖ auf Vordermann zu bringen - heim ins Burgenland. "Es gibt ein Musical, das heißt Coming home." Ein "pannonisches Musical" ist das gar. Christian Kolonovits, der die Welt pannonisierende Komponist, hat es einst auf die Bühne gebracht.

Aber eigentlich meinte Norbert Darabos wohl ein ganz anderes Musikstück. Das Lied von John Denver, das jeder gerne anstimmt, den das Heimweh plagt. "Take me home, country roads, to the place I belong."

Norbert Darabos wird in der so sehr umstrittenen rot-blauen Landesregierung, die wie ein Spaltkeil in die SPÖ geschlagen wurde, den Sozial- und Gesundheitslandesrat machen und damit den ständigen Faymann-Kritiker Peter Rezar beerben. Bei Darabos ressortieren dann auch die Asylagenden. Insgesamt, so lobte Darabos' neuer Chef, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, passe dieses Ressort gut "zur Persönlichkeit von Norbert Darabos, der ja ein sozialer Mensch ist".

Neues Regierungsteam

Hans Niessl präsentierte am Montag in Eisenstadt - auch er entspannter als in den Tagen zuvor - ein fünfköpfiges Regierungsteam, in dem es eine einzige wirkliche Überraschung gab: mit der 31-jährigen Astrid Eisenkopf, einer leitenden Beamtin der Eisenstädter Finanzabteilung, übernimmt eine zweite Frau ein neu gebildetes Ressort mit dem Namen "Zukunft". Darunter finden Umweltschutz, Jugend und Gemeinden Platz, Filetstücke bisheriger ÖVP-Ressorts.

Niessl hat die Neuformierung von Regierungsressorts schon in der vergangenen rot-schwarzen Regierungsperiode versucht, und damit auch die Schaffung verwaltungstechnischer Kompetenzzentren. Da aber blockierten die beiden Partner einander bis zum Stillstand. In den zersplitterten Zuständigkeiten wie Bildung und Bauwesen sah man ja Möglichkeiten nepotistischer Arbeitsplatzzuteilungen; das kleine Einmaleins der Parteirekrutierungsarbeit.

Die Geschwindigkeit, mit der Niessl nun alle Bauagenden im Ressort des altgedienten Finanz-, Straßenbau- und Kulturreferenten Helmut Bieler bündelt und alle Schulagenden bei sich selber, erweckt durchaus den Eindruck, man wolle die Dinge entschieden haben, bevor der blaue Juniorpartner schnallt, worum es da eigentlich gegangen ist.

Einsparungspotenzial

Dann - aber das eben wird zu beobachten sein - wäre innerhalb der einen kurzen Woche mehr Einsparungspotenzial gehoben worden, als in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt anzudenken gewesen wäre. Nicht ganz zu Unrecht wird Niessl genau darauf immer wieder verweisen.

Dass ihm gleichwohl weiterhin der Wind ins Gesicht blasen wird, ist ihm aber durchaus bewusst. Mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dem das nunmehr rot-blaue Burgenland kräftig in die herbstliche Wahlkampfsuppe gespuckt hat, werde er reden. Der aber ließ seine "burgenländischen Freunde" schon vor der abendlichen Krisensitzung der Bundes-SPÖ wissen, dass er von Rot-Blau nichts halte. "Ich halte die Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch. Das hat nichts mit einer Ausgrenzungspolitik zu tun. Das hat inhaltliche Gründe."

Da - aber eben nicht nur da - gibt es offenbar noch einigen Gesprächsbedarf. Die Sozialistische Jugend des Burgenlandes, die tagelang so eisern geschwiegen hat zu Rot-Blau, hat am Montag auch das Wort ergriffen. Die neue geschäftsführende Chefin Silvia Czech erinnerte daran, was der gerade zurückgetretene Kilian Brandstätter, ein neuer Landtagsabgeordneter, offenbar vergessen hat. "Bereits im Dezember 2014 wurde innerhalb der SJ Burgenland mit breiter Mehrheit eine Positionierung gegen eine freiheitliche Regierungsbeteiligung beschlossen. Die Positionierung der SJ ist und war sowohl anhand der Beschlüsse klar: Freiheitliche in der Regierung, das widerstrebt unseren Grundsätzen." Oder, wie nicht nur Josef Cap am Sonntag im ORF sagte, sondern auch der am Montag getagt habende burgenländische Landesparteivorstand einstimmig beschloss, eben nicht.

Wechsel im Landtagspräsidium

Nicht einstimmig, aber "zu 99 Prozent" steht der Parteivorstand hinter dem neuen Führungsteam. Ins Landtagspräsidium wechselt der bisherige Klubobmann, Christian Illedits, auf dessen Platz der bisherige Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nachrückt. Der bleibt vorübergehend weiter Parteimanager. "Das hat", erinnert Niessl, "der Norbert Darabos damals, 2000, ja auch so gemacht."

Draußen, in der prallen Junisonne Pannoniens, schlendern stumm ein paar ÖVPler Richtung Mittagstisch. Ihr neuer Chef und Oppositionsführer hat schon wissen lassen, bei Rot-Blau gehe es "um pures Machtstreben". Die hungrigen Schwarzen lächelten da. Man konnte den Eindruck haben: wehmütig. (Wolfgang Weisgram, 8.6.2015)

  • Der rote Partner der burgenländischen Blauen: Norbert Darabos, Helmut Bieler, Astrid Eisenkopf, Hans Niessl und Verena Dunst werden regieren. Christian Illedits wird dem Landtag vorsitzen, Robert Hergovich den um drei Mandate verkleinerten SPÖ-Klub leiten (von links nach rechts).
    foto: apa / robert jäger

    Der rote Partner der burgenländischen Blauen: Norbert Darabos, Helmut Bieler, Astrid Eisenkopf, Hans Niessl und Verena Dunst werden regieren. Christian Illedits wird dem Landtag vorsitzen, Robert Hergovich den um drei Mandate verkleinerten SPÖ-Klub leiten (von links nach rechts).

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