Bankgeheimnis: Schelling stellt Richter in Aussicht

8. Juni 2015, 17:45
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Die Sondersitzung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses mündet in eine turbulente Debatte im Nationalrat

Wien - Zurückhaltend und diplomatisch erklären, warum die Finanz künftig mehr Möglichkeiten bekommen soll, um Steuerbetrüger zu jagen: Das dürfte der Plan von Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates gewesen sein.

Neos und Team Stronach hatten die Sitzung wegen der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses im kommenden Jahr beantragt. Die beiden Parteien und auch die FPÖ trommeln seit Wochen, dass Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat sei. Viel Emotion war also garantiert. Doch der Plan des ins Parlament eingeladenen Schellings, die Diskussion zu versachlichen, ging zumindest zu Beginn gründlich schief. Kurz nach Auftakt der Debatte attestierte der Minister Neos-Chef Matthias Strolz, unter "Verfolgungswahn" zu leiden, woraufhin mehrere Abgeordnete mit empörten Zwischenrufen begannen. Als Parlamentspräsidentin Doris Bures dem verdutzten Finanzminister erklärte, dass die Aufregung entsteht, weil er Strolz persönlich attackiert habe, entschuldigte sich Schelling - die Gemüter konnten eine Verschnaufpause einlegen.

Strolz hatte zuvor in seiner gewohnt energetischen Art SPÖ und ÖVP vorgeworfen, den gläsernen Bürger schaffen zu wollen. Wenn es nach den Wünschen der Koalition geht, soll "eine Kamera in jedem Wohnzimmer stehen", so der Neos-Chef. Dabei führte er aus, dass die Menschen gerade in Österreich schnell erpressbar werden können. Er selbst habe nach seiner Ankündigung, mit den Neos bei den Wahlen anzutreten, einen bereits zugesagten Bankkredit nicht bekommen. Strolz berichtete auch, dass angeblich bei mehreren Neos-Kandidaten Steuerprüfungen plötzlich durchgeführt wurden. Auch er selbst sei Ziel von Nachforschungen gewesen und sitze nur deshalb im Nationalrat, weil er nie eine Putzfrau oder ein Kindermädchen "schwarz" bezahlt habe. Kurzum: Die Einschau von Konten dürfe künftig nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen.

Test für die Grünen

Nur kurze Zeit später legte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach. Strolz habe recht, in Österreich hätten SPÖ und ÖVP ein Klima des "Mobbings und Stalkings" gegenüber alternativen Parteien geschaffen. Strache spannte den Bogen weit: Er warnte vor einer Überwachung im Stil des US-Geheimdienstes NSA in Österreich, um schließlich die Grünen ins Visier zu nehmen. Sie müssten sich nun entscheiden, ob sie erneut den "Steigbügelhalter" für die Koalition spielen wollen oder auf Rechtsstaatlichkeit drängen.

Zuvor hatte Strolz schon gesagt, dass den Grünen und besonders dem NSA-Kritiker Peter Pilz ein "Lackmustest" bevorstehe, ob sie nun wirklich gegen den Überwachungsstaat seien.

Die Regierung kann das Bankgeheimnis nur mit Zweidrittelmehrheit aufweichen, braucht also die Grünen. Parteichefin Eva Glawischnig betonte, dass ihre Partei grundsätzlich bereit sei, den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug mitzutragen, man aber auf einige Nachbesserungen bestehe.

Finanzminister Schelling deutete dann an, dass er auf die Grünen zugehen will. Aktuell sieht der Gesetzesentwurf der Regierung vor, dass Finanzbeamte künftig in Konten sehen können, wenn sie "Bedenken" gegen die Richtigkeit einer Steuerklärung haben. Die Finanz will die Einschau ohne Bescheid, also nur mit einem Antrag an die Bank durchführen können. Die Grünen wollen dagegen eine Sonderkammer beim Bundesfinanzgericht einrichten. Schelling sagte im Parlament erstmals, dass ein Ombudsmann oder eine "richterliche Stelle" künftig überprüfen soll, ob eine Kontoeinschau rechtmäßig ist. Man ist also zu Änderungen im Gesetz bereit.

Richter gesucht

Ob die richterliche Prüfung stattfindet, bevor die Finanz in ein Sparbuch blickt oder erst danach, wollte Schelling nicht präzisieren. Dies sei Gegenstand der Gespräche mit den Grünen, wie auch deren Abgeordneter Bruno Rossmann dem STANDARD bestätigte. Die Grünen verhandelten Montagvormittag neuerlich mit den Koalitionsparteien.

Deutlich wurde im Nationalrat, dass auch innerhalb der Koalition noch Gesprächsbedarf besteht. Während SPÖ-Abgeordnete die Kontoöffnungen verteidigten, waren ÖVP-Parlamentarier zurückhaltend oder kritisch. Klubobmann Reinhold Lopatka umging das Problem noch, indem er weniger über Kontoöffnungen sprach, dafür aber umso mehr die geplanten Steuerentlastungen 2016 lobte. Lopatka hatte die Pläne des Finanzministeriums zuvor als zu weitgehend bezeichnet und dafür eine Rüge von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erhalten.

Trotzdem kritisierte der ÖVP-Abgeordnete und Raiffeisen-Mann Jakob Auer die Vorschläge der Koalition erneut. Er forderte sogar einen Richterbeschluss, um auf das Kontenregister zugreifen zu können, obwohl in diesem nur Namen von Kontoinhabern gespeichert werden sollen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 9.6.2015)

  • Neos-Chef Matthias Strolz hat die Überwachungskamera selbst mitgenommen und warnte am Montag, dass so eine schon bald in jedem Wohnzimmer in Österreich stehen könnte.

    Neos-Chef Matthias Strolz hat die Überwachungskamera selbst mitgenommen und warnte am Montag, dass so eine schon bald in jedem Wohnzimmer in Österreich stehen könnte.

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