Michel Sapin: "Grexit wäre kein Drama"

8. Juni 2015, 17:18
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Mit Frankreichs Finanzminister spricht ein "Schwergewicht" der Eurozone erstmals davon, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro keine Gefahr wäre

Mittwochabend soll es am Rande des EU-Lateinamerikagipfels in Brüssel zu einer entscheidenden Aussprache des griechischen Premierministers Alexis Tsipras mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande zur Lösung der griechischen Schuldenkrise kommen. Ob auch Präsident Jean-Claude Juncker als Vermittler einer EU-Institution oder EZB-Chef Mario Draghi daran teilnehmen werden, ließ ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel offen.

Es gelte, was Juncker gesagt habe: Solange Tsipras nicht endlich einen eigenen Vorschlag vorlege, nachdem er Freitag ein "letztes Angebot" der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) brüsk abgelehnt hatte, hätten weitere Verhandlungen keinen Sinn. Aber nicht nur seitens der EU-Institutionen hat sich der Tonfall verschärft. Merkel erklärte zum Abschluss des G-7-Gipfels in Elmau zur Lage: "Jeder Tag zählt jetzt. Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Stimmung kippt

Vor allem scheint die Stimmung nun auch in Frankreich zu kippen, dessen sozialistische Regierung bisher zu den verständnisvollsten Partnern gehörte, was die Forderungen von Tsipras und seiner Syriza-dominierten Regierung betrifft. Finanzminister Michel Sapin sagte, sein Land würde ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone in wirtschaftlicher Hinsicht für unproblematisch halten. "Es wäre kein Drama für uns, wenn Griechenland den Euro verließe", zitierte ihn der Radiosender RTL, "aus finanzieller und ökonomischer Sicht wäre das nicht schwerwiegend."

Es wäre zwar ein Schlag für das Projekt Europa, das auf Wachsen, und nicht auf Schrumpfen ausgerichtet sei, so Sapin weiter. Er ließ aber deutlich erkennen, dass die Geduld der Europartner mit Athen Grenzen habe. Nationalbankchef Ewald Nowotny bestätigte in Wien, dass Griechenland von den Märkten inzwischen als "Spezialproblem" angesehen werde. Es habe "praktisch keinen negativen Einfluss mehr auf die Märkte und die Konjunktur in Europa", anders als noch vor zwei Jahren.

Davon völlig unbeeindruckt zeigten sich am Montag einmal mehr Mitglieder der griechischen Regierung. Finanzminister Yanis Varoufakis traf in Berlin mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble zusammen, zu einem reinen Gespräch, wie es hieß, das "sehr hilfreich gewesen" sei, nicht zu Verhandlungen. Am Abend wollte er vor der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung einen Vortrag halten.

Varoufakis in Berlin

In einem Interview mit dem Tagesspiegel griff Varoufakis die Geldgeber, die Europartner, die EZB und den IWF erneut scharf an. Deren Einigungsvorschlag torpediere bisherige Gespräche, "einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will", wird Varoufakis zitiert. Er erneuerte seine Forderung, dass es zu einer Umschichtung der griechischen Schulden kommen soll: Der Rettungsfonds ESM der Eurostaaten solle die fällig werdenden griechischen Anleihen der EZB übernehmen, rund 6,5 Milliarden Euro. Genau das lehnen die Eurofinanzminister ab. Sie beharren auch auf einem höheren Primärüberschuss im Budget als von Varoufakis angeboten. Ein Regierungssprecher in Athen sagte, dass keine Neuwahlen geplant seien, Athen wolle notfalls bis Ende Juni mit den Gläubigern verhandeln. Der griechische Finanzkoordinator Euclides Tsakalatos reiste nach Brüssel, um neue Vorschläge zu präsentieren, wie er sagte. (Thomas Mayer aus Brüssel, 8.6.2015)

  • Wolfgang Schäuble sagte nichts zum Treffen mit dem griechischen Finanzministerkollegen Yanis Varoufakis. Der nutzte den Auftritt im Innenhof des Ministeriums, um für seine Forderungen zu werben.
    ap / michael sohn

    Wolfgang Schäuble sagte nichts zum Treffen mit dem griechischen Finanzministerkollegen Yanis Varoufakis. Der nutzte den Auftritt im Innenhof des Ministeriums, um für seine Forderungen zu werben.

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