Krise der Sozialdemokratie

Kolumne8. Juni 2015, 17:13
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Der Zulauf zu den Rechts- und Linksextremisten, zu populistischen Nationalisten scheint derzeit unaufhaltsam zu sein

Die Wahlgänge in Großbritannien, Frankreich, Finnland, Griechenland und Spanien bestätigen die Befürchtungen, dass die Links- und Rechtspopulisten bedenkliche Erfolge bei der Bekämpfung der europäischen Integration erreichen könnten. Der Grund für die Schwächung der gemäßigten Mitte-links- oder Mitte-rechts-Koalitionsregierungen - abgesehen von manchen landesspezifischen Faktoren - ist fast überall das Wiederaufleben des zerstörerischen Nationalismus als Folge der von Links- und Rechtsextremisten instrumentalisierten Angst vor den Flüchtlingsmassen. Das immer wieder sichtbar gewordene Versagen der Regierungen und der Behörden bei der Koordinierung der nationalen und internationalen Asylpolitik bildet zusammen mit den wirtschaftlichen Rückschlägen und mit der Angst um den Arbeitsplatz den Nährboden für den Aufstieg solcher ausländerfeindlichen Parteien wie unter anderen Marine Le Pens Front National und die Freiheitlichen in Österreich.

Der Siegeszug der Populisten hängt in fast allen europäischen Staaten mit den spektakulären Wahlniederlagen oder zumindest der Stagnation sozialdemokratischer Parteien zusammen. Bei den Debatten über die Krise der Sozialdemokratie erinnert man sich an die gewagte These des Soziologen Ralf Dahrendorf von 1983. Damals, also vor mehr als drei Jahrzehnten, kündigte er das Ende der Sozialdemokratie an: "Wir erleben das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts" mit den zur Selbstverständlichkeit gewordenen Vorstellungen "Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus". Das sozialdemokratische Programm sei attraktiv, "nur eben es ist ein Thema von gestern".

Nach empörter Ablehnung in Deutschland und dem zeitweiligen Erfolg des "Dritten Wegs" (nach einem Buch des britischen Soziologen Anthony Giddens) unter Tony Blair und Gerhard Schröder hielt Dahrendorf seine These aufrecht. "Wenn sozialdemokratische Parteien Wahlen gewinnen, werden sie eine andere Politik machen als die, unter der sie einmal angetreten waren." Mit der flexiblen Politik in der Mitte und dank der Glaubwürdigkeit starker Führungspersönlichkeiten hat die Sozialdemokratie in Deutschland und England den Tod um etliche Jahre hinausgezögert.

Nun zeichnet sich nicht nur in Österreich, sondern fast überall in Europa eine dramatische Entwicklung ab, der Zulauf zu den Rechts- und Linksextremisten, zu populistischen Nationalisten scheint derzeit unaufhaltsam zu sein. Tabubrüche ohne Gesinnung und Konzepte führen allerdings die Sozialdemokraten (und nicht nur in Österreich) in die Bedeutungslosigkeit. Vielleicht könnte Dahrendorf mit seinem historischen Todesurteil doch recht behalten am Ende. Es ist kein Zufall, dass vor allem die deutschen Sozialdemokraten über "den fatalen Irrweg" (Die Welt, 7. Juni) ihrer Genossen im Burgenland "entsetzt" sind. In Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise und der Hetze gegen die etablierten Medien wächst die Spannung zwischen später Erkenntnis der Realität und früher Verführung durch die Illusion der Macht.

Wenn Sozialdemokraten ihre tradierten Werte über Bord werfen, gefährden sie auch die Zukunft der liberalen Demokratie. (Paul Lendvai, 8.6.2015)

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