Ein Gürtel nuklearwaffenfreier Zonen

Kommentar der anderen8. Juni 2015, 17:08
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Nach der gescheiterten Konferenz zum Atomsperrvertrag wäre das eine Alternative

Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ging im Mai ohne gemeinsames Schlussdokument zu Ende. Der wichtigste Anlass für das Scheitern der Konferenz war die Schaffung einer Zone ohne Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten. Die USA, Kanada und Großbritannien konnten keine von arabischen Staaten und dem Iran geforderte Fristsetzung zur Abhaltung einer Konferenz zu diesem Thema akzeptieren. Sie wollten nicht, dass Israel, das nicht Partei des Atomwaffensperrvertrages ist, unter Zeitdruck gesetzt wird, über Nuklearwaffen zu sprechen.

Das Schlussdokument der Überprüfungskonferenz 1995 hatte die Parteien des Atomwaffensperrvertrages aufgefordert, Wege zu finden, eine derartige Zone umzusetzen. Die Konferenz von 2010 schlug vor, dazu eine Konferenz zu organisieren, die allerdings nie zustande kam. Viele Beobachter meinen nun, dass die Idee einer nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten mit dem Scheitern der Konferenz von 2015 gestorben sei.

Sieben Zonen

Es gibt sieben nuklearwaffenfreie Zonen in der Welt, in der Antarktis, in Lateinamerika und der Karibik, im Südpazifik, in Südostasien, in Afrika, in Zentralasien und in der Mongolei. In diesen Zonen dürfen die Mitglieder Nuklearwaffen nicht produzieren, besitzen oder testen. Mitglieder können daher weder einander noch Länder außerhalb der Zone mit Nuklearwaffen bedrohen. Die Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, verpflichten sich, gegen die Staaten in einer derartigen Zone diese nicht einzusetzen.

Welche Alternative?

Welche Alternative gibt es zu einer nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten? Sowohl im Norden als auch im Süden des Mittleren Ostens und der Golfregion bestehen bereits zwei derartige Zonen. Einige nordafrikanische und arabische Staaten, wie Mauretanien, Algerien, Libyen und Tunesien, sind Parteien des Vertrages von Pelindaba über die nuklearwaffenfreie Zone in Afrika. Diese Zone könnte auf Staaten des Mittleren Ostens und der Golfregion ausgeweitet werden. Der Iran ist geografisch, historisch und kulturell der zentralasiatischen Zone näher und könnte dem entsprechenden Vertrag von Semipalatinsk beitreten.

Wenn die arabischen Staaten und der Iran ihre Vorschläge zu nuklearwaffenfreien Zonen ernst nehmen, sollten sie sich überlegen, sich einer dieser Zonen anzuschließen. Rechtlich können Mitgliedschaften durch Zusatzprotokolle erweitert werden. Es entstünde ein Gürtel von nuklearwaffenfreien Zonen von der Mongolei über Zentralasien, den Mittleren Osten bis Afrika. Israel selbst würde vorerst nicht Mitglied werden. Seine Sicherheit würde durch diese völkerrechtlich anerkannten Zonen aber dramatisch erhöht werden. Es könnte sich später daran beteiligen.

Ein umfassendes Nuklearabkommen mit dem Iran, sollte es zustande kommen, würde durch diese erweiterten Zonen wesentlich an Glaubwürdigkeit gewinnen. Inspektionen alleine können nicht widerlegen, dass der Iran das Abkommen verletzt. Verdächtigungen werden bleiben. Verifikationsbestimmungen werden teilweise ein Vierteljahrhundert in Kraft bleiben. Letztlich müssen die Vereinbarungen auf Vertrauen aufbauen. Die Mitgliedschaften des Irans und Saudi-Arabiens in derartigen Zonen könnten entscheidend dazu beitragen. Ein potenzieller nuklearer Rüstungswettlauf zwischen diesen beiden Staaten würde zudem unwahrscheinlicher werden.

Nichts aufgeben

Die arabischen Staaten und der Iran müssten durch die Teilnahme in einer der Zonen nichts aufgeben außer die Option, selbst Nuklearwaffen zu entwickeln; eine Option, die sie ja selbst ausschließen. Israel würde Sicherheit gewinnen, seine potenziellen Nuklearwaffen aber weniger sinnvoll werden. Misstrauen zwischen allen Staaten der Region würde vermindert, das Prinzip der nuklearen Nichtverbreitung von Nuklearwaffen bedeutend gestärkt werden. (Heinz Gärtner, 8.6.2015)

Heinz Gärtner (Jahrgang 1951) ist wissenschaftlicher Direktor des österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) und Senior Scientist an der Universität Wien. Er ist Herausgeber (gemeinsam mit Hakan Akbulut und Jan Willem Honig) des Buches "Peace, Democracy, and Security" (Lexington, New York 2015).

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