SP-FP-Koalition: Rotes Dilemma

Kommentar8. Juni 2015, 17:18
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Die Sozialdemokratie hinterlässt den Eindruck einer Chaostruppe

Die SPÖ befindet sich in einer Lose-lose-Situation. Und sie hat sich ganz freiwillig in diese begeben. Beim Bundesparteitag beschlossen die Genossen, niemals eine Koalition mit der FPÖ einzugehen - auf allen Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden. Auf Landesebene wiederum ließ sich Hans Niessl von seinen burgenländischen Parteikollegen mit breiter Mehrheit bestätigen, dass er sehr wohl mit den Freiheitlichen koalieren darf.

Ein unauflösbarer Widerspruch. Nun kann man natürlich den Standpunkt vertreten, der Bundesparteitag sei das höchste Gremium und dessen Beschlüsse seien für alle Mitglieder verbindlich - auch für einen burgenländischen Landeshauptmann. Das ginge aber an der Realpolitik vorbei. Ein Landesparteichef wird sich immer an den Wünschen seiner Landesgruppe orientieren. Das rote Hemd in Eisenstadt ist Niessl näher als der rote Rock in Wien.

Beide Seiten haben also aus ihrer Sicht nachvollziehbar gehandelt. Werner Faymann, indem er sich von der Strache-Truppe, die immer wieder mit verbalen Entgleisungen auffällt, abgrenzt. Und Hans Niessl, indem er ein (wenn auch nicht sehr realistisches) Szenario verhinderte, dass der Wahlsieger mit knapp 42 Prozent auf der Oppositionsbank Platz nehmen muss.

Was am Ende übrig bleibt? Die Sozialdemokratie hinterlässt den Eindruck einer Chaostruppe, und die Glaubwürdigkeit der Politik wurde einmal mehr massiv beschädigt. (Günther Oswald, 8.6.2015)

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